FDP-Politiker im "ntv Frühstart"Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine ausNoch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Kollateralschäden befürchtetWas bedeutet es, Russland von Swift auszuschließen?Zunächst wird der Rauswurf Russlands aus dem Finanzkommunikationssystem Swift als schärfste Sanktion hinausgezögert. Die Folgen für die Wirtschaft schienen zu hoch. Doch nun ist auch diese Sanktion gegen Russland verhängt. Hier sind die wichtigsten Antworten dazu.27.02.2022
Kurswechsel durch Ukraine-KriseScholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
Forderung nach Swift-BlockadeLitauer demonstrieren vor deutscher BotschaftEin Ausschluss vom Finanznetzwerk Swift gilt als ultimative Sanktion, die Russland praktisch vom globalen Zahlungsverkehr ausschließen würde. Bisher wurde sie nicht ausgesprochen, denn vor allem Deutschland sträubt sich. Doch die Kritik an der Bundesregierung deswegen wird lauter.26.02.2022
Wachsender Druck auf Olaf ScholzSelenskyj ruft Berlin zu Kurswechsel bei Swift-Blockade aufBis auf Deutschland zeigen sich offenbar alle EU-Staaten bereit, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der ukrainische Präsident appelliert an die Ampelregierung, diese Position zu überdenken. Auf Deutschland kämen allerdings ernsthafte Rohstoff-Probleme zu.26.02.2022Von Sebastian Huld
Arbeitgeber erzürntKabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze anLaut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.23.02.2022
Bundesweit einheitliche RegelnExpertenrat fordert maximale Teilhabe für KinderDie Einschränkungen während der Corona-Pandemie machen vor allem Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Auf ihnen lasten psychische und physische Erkrankungen schwer. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert deshalb, sie besonders in den Blick zu nehmen. 18.02.2022
Öffnung in drei StufenDas haben Bund und Länder beschlossenMit dem Frühlingsbeginn sollen sich die meisten Corona-Maßnahmen verabschieden. So wollen es Bund und Länder. In einem Drei-Stufen-Plan fallen etliche Beschränkungen. Doch was gilt genau und welche Regeln sind im neuen Basisschutz vorgesehen? Ein Überblick.16.02.2022
Homeoffice-Pauschale verlängertKabinett verabschiedet Corona-SteuerhilfenDie Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.16.02.2022
