Gleiche GrundversorgungRegierung will Strom-Neukunden schützenAbrupte Kündigungen von Billiganbietern haben etliche Stromkunden zuletzt schockiert. Dem Treiben der Firmen will die Bundesregierung nun zumindest teilweise einen Riegel vorschieben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen zudem Neu-Kunden den Alt-Kunden fast gleichgestellt werden.15.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Nachfolger für TornadosBundesregierung will F-35-Tarnkappenjets beschaffenEs gibt einen Nachfolger für die in die Jahre gekommene Tornado-Flotte der Bundeswehr: Die Bundesregierung will die deutsche Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin ausrüsten. Vorgesehen ist offenbar, bis zu 35 der Jets zu kaufen.14.03.2022
Aufnahme der Ukraine-FlüchtlingeKommunen fordern volle Erstattung der KostenVermutlich weit über 100.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Aufnahme und Versorgung übernehmen die Kommunen. Die wollen nun, dass Bund und Länder dafür bezahlen und drängen auf eine "möglichst gleichmäßige Verteilung" der Menschen.11.03.2022
NSU-OpferanwaltDaimagüler wird erster Antiziganismus-BeauftragterDie Bundesregierung benennt den Anwalt Mehmet Daimagüler als ersten Beauftragten, der sich ganz für das Leben und die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einsetzen soll. Der Siegerländer ist erfahrener Menschenrechts-Anwalt, politisch vernetzt und hat bereits Zielmarken für seine Arbeit gesetzt.09.03.2022
Geldanlage und FinanzamtSo zahlen Anleger weniger Geld an den FiskusFür Aktienanleger ist das Jahr bisher nicht gut gelaufen. Der Dax notiert seit Anfang Januar bei rund 19 Prozent im Minus. Aber es gibt zumindest verschiedene Möglichkeiten, die Steuerschuld beim Finanzamt zu senken.09.03.2022 Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Gelten ab 20. MärzRegierung feilt an Corona-Hotspot-RegelnDie rechtliche Grundlage für tiefgreifende Corona-Beschränkungen läuft zum 19. März aus. Doch ganz ohne Schutzmaßnahmen geht es Gesundheitsminister Lauterbach zufolge noch nicht. Er kündigt Hotspot-Regelungen für die Zeit danach an. Ein entsprechender Entwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.08.03.2022
EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Zahl könnte sich vervielfachenSchon 27.500 Ukraine-Flüchtlinge in DeutschlandDie russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.05.03.2022
Türkei liefert neue DrohnenDeutsche Waffen an Ukraine übergebenNach intensiver Debatte und reichlich Druck hat sich Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Nun sind die 1000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen übergeben. Und auch aus anderer Quelle hat die Ukraine neue Hilfe erhalten.02.03.2022
