Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
Nicht nur im AutoverkehrAn deutschen Grenzen wird wieder kontrolliertWer in den nächsten Wochen ins benachbarte Ausland reist, sollte an gültige Ausweispapiere denken. Wegen der Fußball-Europameisterschaft sind ab heute bis Mitte Juli wieder Grenzkontrollen möglich. 07.06.2024
Reul: "Gefahr ist abstrakt hoch"Sicherheitslage ist vor der EM "angespannt"In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind auf einen "großen Kraftakt" vorbereitet, versichert und warnt Innenministerin Faeser. Ein Zwischenfall beim Länderspiel in Nürnberg wird zum Symbol der "angespannten" Situation.04.06.2024
Reaktion auf Messer-AttackeFaeser prüft Abschiebung nach AfghanistanDie Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist neu entfacht. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern SPD und FDP entsprechende Schritte. Die Bundesregierung prüft nun, wie Straftäter und Gefährder in das Land abgeschoben werden können. Allerdings wird vor Illusionen gewarnt.03.06.2024
Auf KI-Fake reingefallenWeidel entschuldigt sich nach Wutrede gegen Faeser In einer Rede empört sich AfD-Chefin Weidel über eine Pressemitteilung von Innenministerin Faeser nach dem Messerangriff in Mannheim. Dann stellt sich heraus: Diese ist mithilfe von ChatGPT erstellt worden. Weidel entschuldigt sich jetzt - erneuert ihre Kritik aber. 02.06.2024
"Orte der Radikalisierung"Immer mehr Immobilien werden von Rechtsextremen genutztOb Konzert-Locations, Kneipen oder Plattenfirmen: Die Zahl der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland wächst. Dem Innenministerium sind insgesamt 225 Objekte bekannt. Die Zahl dürfte allerdings noch höher ausfallen.30.05.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Mut für DiskussionenBuschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von DozentenDie Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.24.05.2024
