Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Bärendienst für Demokratie"CDU und FDP gehen Faeser nach "Compact"-Urteil anDas Verbot des Magazins "Compact" wird per Eilverfahren vorerst gestoppt. Es kann wieder erscheinen. Eine Schlappe für Bundesinnenministerin Faeser. Aus der Union kommen Kritik und Spott. Aber auch eine Ampelpartei spart nicht an harschen Worten.14.08.2024
Mit Pass-Trick auf HeimaturlaubSo fliegen Geflüchtete unbemerkt nach Afghanistan und zurück Exklusive Recherchen von RTL zeigen, dass viele in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge auf Heimatbesuch fliegen. Dabei hatten sie doch angegeben, von dort wegen Gefahr für Leib und Leben geflüchtet zu sein. Die deutschen Behörden scheinen machtlos, das Innenministerium desinteressiert.14.08.2024Liv von Boetticher
Pläne des InnenministeriumsBKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfenBislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche ermöglichen.14.08.2024
Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
Elsässers "Compact" verboten"Harter Schlag" gegen den Unternehmer des UntergangsDas Bundesinnenministerium ist stolz, Björn Höcke gibt sich entsetzt. Das "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer wird verboten. Der frühere Linke Elsässer ist ein maßgeblicher Akteur der rechtsextremen Szene, der für die AfD verlässlich das Vorfeld pflügt. Das "Compact"-Verbot kommt nicht ohne Risiken.16.07.2024Von Sebastian Huld
Sicherheit während OlympiaFaeser verlängert Grenzkontrollen zu FrankreichMit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage. 14.07.2024
Hunderte Haftbefehle vollstrecktKontrollen bei EM: Polizei registriert Tausende illegale EinreisenWährend der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.10.07.2024
Ausgerechnet vor den FerienVerzögerte Ausstellung von Reisepässen sorgt für FrustWer in den Urlaub fahren will, braucht oftmals einen Reisepass. Doch die Ausstellung dauert derzeit länger als gewohnt. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei zur Kasse gebeten werden.07.07.2024
