Bis zur GesetzesänderungNoch dürfen Vermieter Kabel-TV abrechnenMieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss bezahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der Bundesgerichtshof rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. 18.11.2021
Sonderregeln für EigentümerWie WEG ohne Versammlung Beschlüsse fassen Keine Versammlungen, keine Beschlüsse. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt seit Beginn der Corona-Pandemie einiges liegen. Es gibt Auswege, um dennoch etwas zu bewegen.17.11.2021
Nach BGH-GebührenurteilMehr Zeit für Rückerstattung gefordert Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut BGH nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden. Doch die Geldinstitute tun sich schwer, die berechtigten Erstattungsforderungen nachzukommen.15.11.2021
Kündigung abgelehntEigenbedarf braucht gute Begründung Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden.10.11.2021
Ausnahmen bei ModernisierungMieterhöhung nicht immer möglich Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es dafür Grenzen.09.11.2021
Nach EuGH-UrteilSo werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.08.11.2021
DFB darf Geldstrafen verhängenFußball-Fanverband wütet nach BGH-Urteil Darf der DFB Vereine für das Fehlverhalten ihrer Fans mit Geldstrafen überziehen? Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt den DFB in seiner Rechtsauffassung und lässt enttäuschte Fanverbände zurück. Sie kritisieren "Zustände wie im Mittelalter". 04.11.2021
Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
Urteil des BGHGroßeltern unterhaltspflichtig für EnkelWirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.28.10.2021
Corona-Maßnahmen an SchulenBGH setzt Familienrichtern GrenzenDas eigene Kind per richterlichem Beschluss von der Maskenpflicht in der Schule befreien? Geht nicht. Zumindest nicht, wenn es sich um ein Familiengericht handelt. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar. Zwei solcher Fälle hatten im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. 27.10.2021
