Unschuldige in Haft gebrachtJustizkomplex Josephine R. - Ex-Freundin wegen Falschaussagen verurteiltReihenweise falsche Aussagen und erfundene Beschuldigungen bringen Unschuldige jahrelang in Haft. Das Lügenkonstrukt wächst sich zu einem Verfahrenskomplex aus. Inzwischen läuft die Aufarbeitung im Fall Josephine R. - mit einer ersten Verurteilung.31.08.2026
Staatsanwaltschaft ruft BGH anNeue Verhandlung gegen Influencer nach Silvesterrakete in Berliner WohnungAm Silvesterabend 2024 zündet ein Influencer in der Hauptstadt eine Rakete in Richtung eines Wohnungsfensters. Nach Ansicht des Berliner Landgerichts sei nicht erkennbar, dass er bewusst in Kauf genommen habe, Menschen zu verletzen. Doch die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel.26.08.2026
Paukenschlag vom BGHImmobilienmakler muss Provision zurückzahlen - Vertrag wegen Formfehler unwirksam Der Bundesgerichtshof hat eine Immobilienmaklerin dazu verurteilt, ihren Kunden eine Provision in Höhe von knapp 9000 Euro zu erstatten. Grund: Es bestand aufgrund eines Formfehlers keine wirksame Beauftragung. Kunden sollten daher prüfen lassen, ob sie ihr Geld zurückfordern können. 21.07.2026Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Urteil des BGHWohnungseigentümer dürfen eine Klimaanlage auf Balkon einbauenImmer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe hat nun weitreichende Folgen für interessierte Wohnungseigentümer, den der Einbau geht grundsätzlich in Ordnung. Fragen und Antworten zum Thema lesen Sie hier.17.07.2026
Klarstellung durch BGH-UrteilOnline-Kündigung beim Fitnessstudio muss ohne Ablenkung möglich sein Man kennt das: Mit guten Vorsätzen wird ein Vertrag in der Mucki-Bude abgeschlossen. Doch irgendwann verliert die Sache seinen Reiz. Wer dann - meist nach längerer Untätigkeit - aus seinem Vertrag aussteigen möchte, dem darf es nicht zu schwer gemacht werden. 16.07.2026
Strafmaß deutlich angehobenBund will Verabreichung von K.-o.-Tropfen härter bestrafenMan kann sie weder riechen, noch schmecken, noch sehen: K.-o.-Tropfen werden den Opfern meist unbemerkt in ihr Getränk gemischt, um diese wehr- und willenlos zu machen. Ein neuer Gesetzesentwurf will Täter nun härter bestrafen.10.07.2026
Erst Terror, dann PropagandaMutmaßliche IS-Kämpfer in Schleswig-Holstein festgenommenZwei mutmaßliche IS-Mitglieder, die mittlerweile in Deutschland leben, werden nahe Hamburg festgenommen. Ihnen wird eine aktive Mitgliedschaft beim Terrornetzwerk im Irak vorgeworfen. Aber auch in Deutschland sollen sie nicht untätig gewesen sein. 09.07.2026
Trotz GesetzesänderungKein Ende für den Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen Kommando zurück beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen: Trotz Gesetzesänderungen bleibt der Widerrufsjoker für Altverträge erhalten. Denn das Gesetz gilt nicht rückwirkend. 29.06.2026 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
16-Jähriger starb in DortmundFlüchtling erschossen - BGH bestätigt Freisprüche für Polizisten Es war ein aufsehenerregender Fall: In Dortmund erschießen Polizisten den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé, der offenbar Suizid begehen will. Das Landgericht spricht die Beamten von allen Vorwürfen frei. Die Nebenklage geht in Revision, ohne Erfolg. 25.06.2026
100.000-Euro-Grenze soll fallenWas bisher beim Elternunterhalt in Sachen Pflege giltIst das elterliche Vermögen aufgebraucht und reichen die Leistungen der gesetzlichen und gegebenenfalls der privaten Pflegeversicherung nicht aus, können auch die Kinder zur Kasse gebeten werden. Allerdings erst, wenn deren Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt. Doch die Höhe des Schonbetrages wird nun infrage gestellt. 16.06.2026Von Axel Witte
Vermeintlicher HandlungsdruckGlasfaseranschluss in Gefahr? Bei Anschreiben Ruhe bewahrenPost von Westconnect sorgt für Verunsicherung: Womöglich droht ohne Internetvertrag ein Rückbau des Glasfaseranschlusses. Aber hat das Substanz? Ein Verbraucherschützer klärt auf.10.06.2026
