Mehrkosten für LänderBärbel Bas bringt Bürgergeld-Reform für Ukrainer auf den WegDie Bundesregierung vereinbart zum Start der Zusammenarbeit, neu ankommenden Ukrainern nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen. Sie sollen nur noch Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Am Nachmittag geht Sozialministerin Bas den ersten Schritt in diese Richtung.06.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
Arbeitsverweigerer im FokusPolitiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
5,5 Millionen EmpfängerAusgaben fürs Bürgergeld steigen auf 47 MilliardenDie Höhe des Bürgergelds steigt in den vergangenen beiden Jahren infolge der Inflation stark. Das kostet den Staat 2024 rund zehn Prozent mehr als zuvor. Mit höheren Regelsätzen ist nun vorerst Schluss.03.08.2025
500 verschiedene LeistungenMillionen Bedürftige scheitern am komplizierten Sozialstaat Die Vorschriften und Verfahren sind so kompliziert, dass oft mehr als die Hälfte aller Bürger mit Anspruch auf der Strecke bleiben. Doch die Kommission, die bis Jahresende Abhilfe schaffen soll, ist nicht einmal berufen.02.08.2025Von Nikolaus Blome und Stefan Wittmann
Eigener Lohn reicht nicht ausIW: Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit 15 JahrenÜber mehr als ein Jahrzehnt nimmt die Anzahl der Personen, die ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen, ab. Doch laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft steigt die Zahl der Aufstocker aktuell. Union und SPD ziehen daraus ganz unterschiedliche Schlüsse. 01.08.2025
Insgesamt geringeres BudgetBund gibt Jobcentern Millionenspritze für EingliederungenDie schwarz-rote Koalition legt ihren Haushaltsentwurf für 2026 vor. Damit wird klar: Die Regierung will beim Bürgergeld Ausgaben einsparen. Damit das gelingt, muss sie jedoch erst mal mehr berappen, um Arbeitslose in Jobs zu bringen.31.07.2025
Spätere Rente soll auch helfenLandkreise fordern Kürzungen bei SozialleistungenSchwarz-Rot verspricht einen Politikwechsel. Aus Sicht des Landkreistags ist davon bisher aber nichts zu spüren. Die Kommunen müssen ein Loch von fast 25 Milliarden Euro stopfen. Deshalb soll weniger Geld im Sozialbereich fließen.31.07.2025
Einsparung beim Bürgergeld?CSU: Wehrfähige Ukrainer sollen arbeiten oder Deutschland verlassenSeit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahre alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.28.07.2025
