Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Rede "nicht wirklich verstanden"Neubauer reagiert auf Palmer-BriefNach einmonatiger Auszeit ist Boris Palmer zurück auf der politischen Bühne. Tübingens OB, der eigentlich Schlagzeilen erst einmal vermeiden wollte, fackelt nicht lange und macht mit einem Brief an Klimaaktivistin Luisa Neubauer von sich reden. Dieser bleibt nicht unbeantwortet.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Hofreiter beklagt DruckKanzleramt will offenbar 48 Eurofighter an Wüstenstaaten liefernWaffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten eine Ausnahme bleiben, meint Grünen-Politiker Hofreiter. Die Bundesregierung will seinen Aussagen zufolge Dutzende Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dabei sprächen mehrere Gründe dagegen.05.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Grüne als CDU-"Hauptgegner"?Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.04.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Anhörung im BundestagExperten: Auch neues Heizungsgesetz voller KostenfallenKurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.03.07.2023Von Sebastian Huld
Dröge im "ntv Frühstart"Kindergrundsicherung wird "ganz sicher" kommenEs ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt. 03.07.2023
