"Ist das noch Meinungsfreiheit?"Prorussische Demos in mehreren deutschen StädtenErneut gehen in mehreren deutschen Städten Hunderte Menschen für Russland auf die Straße. Dabei tragen sie teilweise verbotene Symbole, die die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine gutheißen. Der ukrainische Botschafter ist empört und fordert strengere Maßnahmen.10.04.2022
Ukrainischer Pop-Star in BerlinJerry Heil dichtet "Putin, du Arschloch" umIn der Ukraine ist Jerry Heil ein Star. Ende Februar muss die Sängerin ihre Heimat verlassen, genauso wie Millionen andere Ukrainer. Seitdem tourt sie durch Europa und sammelt Spenden für ihr Land. Mit einem neuen, auf der Flucht entstandenen Lied will sie alle Europäer vereinen. Und der Song hat es in sich.09.04.2022Von Maryna Bratchyk
Entsetzen über Autokorso FDP: "Sollten Strafverfolgung prüfen"Am Tag, als die Bilder der Kriegsgräuel in Butscha an die Öffentlichkeit kommen, rollt ein pro-russischer Autokorso durch die deutsche Hauptstadt. Mit einem generellen Verbot solcher Demonstrationen tun sich Innenpolitiker schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, Verteidiger des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.05.04.2022
Melnyk empört Berlin-AutokorsoRussen provozieren ukrainische FlüchtlingeZwei polizeibekannte Russen empfangen am Berliner Hauptbahnhof Flüchtlinge aus der Ukraine und provozieren sie mit Kriegsparolen. Dem deutschen Botschafter Kiews ist ein nationalistischer russischer Autokorso durch die Hauptstadt ein Dorn im Auge. 04.04.2022
Zahl neuer Flüchtlinge sinktWeniger Ukrainer kommen in Deutschland anZu Beginn des Kriegs in der Ukraine flohen mehr als 15.000 Menschen pro Tag nach Deutschland. Diese Zahl ist zurückgegangen. Die Herausforderungen bei der Verteilung und Unterbringung sind allerdings nach wie vor riesig. 03.04.2022
Bundesregierung uneinsBerlin erwägt Ausweisung russischer SpioneMehrere europäische Länder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges Dutzende russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Die Bundesregierung hält sich dagegen mit solchen Maßnahmen bislang zurück, obwohl Berlin ein Schwerpunkt russischer Spionageaktivitäten ist. 02.04.2022
Urteil gegen 93-JährigeHolocaust-Leugnerin soll ein Jahr ins GefängnisWeil sie immer wieder öffentlich den Holocaust leugnet, saß Ursula Haverbeck bereits zweieinhalb Jahre in Haft. Nun behandelt das Landgericht Berlin zwei Berufungsverfahren und entscheidet: Die 93-Jährige soll erneut ins Gefängnis.01.04.2022
"Gesetz ist gut gemacht"Buschmann verteidigt neue Corona-VorschriftenDer Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist deutschlandweit groß. Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz aber ein gutes Gesetz, rechtfertigt Bundesjustizminister Buschmann die Änderungen. Die Vorschriften seien "sehr klar" und "gut gemacht".01.04.2022
Mehrere Festnahmen in BerlinMutmaßlicher Millionenbetrug mit Corona-TestsSie sollen Corona-Tests abgerechnet haben, die nie durchgeführt wurden. In Berlin nimmt die Polizei den Kopf einer Betrügerbande und dessen Schwester fest - sie sollen in 18 Testzentren insgesamt mehr als neun Millionen Euro illegal abgerechnet haben. Auch in anderen Regionen schlagen die Ermittler zu. 31.03.2022
In zwei Bundesländern angewendetHotspot-Regel wirkt kaum gegen Masken-AusAb dem Wochenende entfällt vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Maske. Dies werde die Pandemie verlängern, warnen Experten. Mit der Hotspot-Regel könnten Bundesländer gegensteuern, aber erst zwei wenden sie an. Rechtlich ist das nämlich gar nicht leicht umzusetzen, beklagt etwa Berlin.31.03.2022
