Debatte um Erweiterung Baerbock stellt Ideen zur Reform der EU vorAngesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor. 02.11.2023
Direkte Forderung an ScholzSpahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. 02.11.2023
Josef Schuster im "Frühstart"Zentralrat der Juden würdigt Habeck-VideoDas Habeck-Video wird von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, ausdrücklich gelobt. Es sei in dieser Form gleichwohl eine "Ausnahme". Die Straßen Berlins erachtet Schuster für Juden als unsicher, warnt aber auch vor deutschem Antisemitismus.02.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Katastrophe in Krefelder ZooBerlin verbietet Verkauf von Himmelslaternen Himmelslaternen sollen an Silvester Glück bringen, sind aber gefährlich, weil sie verheerende Brände auslösen können. Bislang dürfen sie zwar gekauft, aber nicht verwendet werden. Die Bundesregierung behebt diese widersprüchliche Rechtslage nun. 01.11.2023
"Sollten Träume beenden"Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 infrageIn ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Christian Lindner hält das angestrebte Ziel aber für nicht realistisch. Für das Klima spiele das Datum aber ohnehin keine Rolle, meint der Finanzminister. 01.11.2023
Polizei setzt Wasserwerfer einHalloween: Krawalle in Hamburg, Böllerwürfe in BerlinKrawalle an Halloween haben in Hamburg eine gewisse Tradition. Auch dieses Jahr kommt es in der Hansestadt zu Ausschreitungen mit Hunderten Beteiligten. In Berlin werden vereinzelt Passanten und Polizisten mit Pyrotechnik beschossen.31.10.2023
Aktion sorgt für große EmpörungPolizisten reißen Plakate israelischer Geiseln abDie Polizei in Berlin hat sich auf der Plattform X einen Shitstorm eingefangen. Grund sind Beamte, die Plakate entfernen, auf denen israelische Geiseln zu sehen sind. Viele Menschen haben für die Aktion überhaupt kein Verständnis und äußern deutliche Kritik.31.10.2023
Flagge zeigen, ja oder nein?Allein unter MuslimenVor fünf Jahren hat Be an Angel e.V. das Restaurant "Kreuzberger Himmel" initiiert. Der Autor dieser Zeilen, Mitgründer, Vorstandsmitglied des Vereins und außerdem einer der Geschäftsführer, ist jüdisch. Und im Restaurant allein unter Muslimen. Wie geht das in der aktuellen Situation?31.10.2023Ein Gastbeitrag von Andreas Tölke
100.000 TeilnehmerPro-Palästina-Großdemo zieht durch London In der britischen Hauptstadt versammeln sich erneut 100.000 Menschen, um für die Rechte der Palästinenser zu demonstrieren. Auch die umstrittene Parole "From the river to the sea" wird skandiert. In Berlin kommt es zu einer deutlich kleineren Kundgebung. 28.10.2023
