"Hassrede" gegen FlüchtlingeCDU-Landrat: "Kein Sportausfall für Asylpolitik"Er will den Schul- oder Freizeitsport nicht "für diese Asylpolitik bluten lassen". Mit Aussagen wie diesen löst CDU-Politiker Udo Witschas Empörung aus. Der Landrat Bautzens bringt mit seiner Weihnachtsansprache auch Parteikollegen gegen sich auf. Dagegen verteidigt ihn Ministerpräsident Kretschmer.21.12.2022
Entscheidung des Supreme CourtsUS-Abschieberegelung bleibt vorerst in KraftDie umstrittene "Title 42"-Regelung in den USA erlaubt eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Eigentlich soll die unter Trump beschlossene Regel am Mittwoch auslaufen. Mehrere Bundesstaaten ziehen gegen den Beschluss vor den Supreme Court - vorerst mit Erfolg.20.12.2022
Einzelfallprüfung wird PflichtBritisches Gericht erlaubt Abschiebung nach RuandaDer High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. 19.12.2022
"Besser abschieben"Paris will unerwünschte Migranten ausweisenSeit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen. 06.12.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Wer gut integriert ist, soll Aufenthalt bekommenMit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.02.12.2022
2021 Anstieg um 63 ProzentIllegale Migration nach Deutschland nimmt zuDie Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland erreicht im vergangenen Jahr ein neues Hoch seit 2017. Knapp 58.000 Fälle registriert die Bundespolizei. Grund dafür sei unter anderem die belarussische Regierung, die Geflüchtete an die Grenzen der EU bringe. Aber auch die Pandemie treibt die Zahl nach oben.11.11.2022
Migrations-KurswechselRegierung will Asylverfahren beschleunigenDie Regierung treibt ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll ein zweiter Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, deren Bewerber einen Anspruch auf behördenunabhängige Beratung bekommen.02.11.2022
"Politischer Mut"Merkel von UN für Flüchtlingspolitik geehrtIn den Jahren 2015 und 2016 bietet Kanzlerin Merkel mehr als eine Million Menschen die Chance auf ein Leben abseits von Bürgerkrieg und Elend. Die UN-Flüchtlingswerk würdigt nun Merkels damalige Politik.04.10.2022
Weg über die BalkanrouteWarum die Flüchtlingszahlen derzeit steigenKommunen und Bundesländer registrieren eine stark steigende Zahl an Asylbewerbern, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Sie warnen vor einer ähnlich dramatischen Situation wie ab dem Jahr 2015. Was ist da los?04.10.2022Von Marc Dimpfel
"Migrationsdruck steigt"Sachsen verlangt von Ampel andere AsylpolitikSachsen mahnt den Bund, sich bei der Flüchtlingspolitik an die Arbeit zu machen: Neben einer Sicherung der EU-Außengrenze fordert Innenminister Schuster die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Die Suche nach den Auslösern für den wachsenden Zustrom über den Balkan hält an. 27.09.2022
