Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Zu wenig Druck auf DrittstaatenUnion wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vorBei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an. Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten. Die Grünen widersprechen. 04.12.2023
"Balance stimmt nicht"Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Experte Vorländer im Interview"Das europäische Asylsystem ist kollabiert"Nach der Bund-Länder-Einigung bremst der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Hans Vorländer, die Erwartungen: Geringere Leistungen für Asylbewerber würden den Migrationsdruck nicht senken. Auch Drittstaatenverfahren sieht der Wissenschaftler skeptisch. Er hält andere Stellschrauben für wichtiger.20.11.2023
Arbeitsplatz statt AbschiebungIOM-Chefin sieht irreguläre Migration als ChanceWährend die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen setzt, macht die neue Chefin der UN-Organisation für Migration einen gegensätzlichen Vorschlag. Amy Pope zufolge könnten Jobs auch mit abgelehnten Asylbewerbern besetzt werden. Grundsätzlich lobt sie aber die deutsche Migrationspolitik. 19.11.2023
"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Kampf gegen SchlepperbandenBundespolizei greift in einem Monat 266 Schleuser aufSie sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen, doch seit Oktober gibt es stellenweise wieder stationäre, temporäre Grenzkontrollen. Der Zweck davon sei neben der Einschränkung illegaler Einreisen vor allem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Nun verkündet die Bundespolizei ihre Bilanz. 17.11.2023
Asylsuchende abschiebenOberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
