"Aufnahmefähigkeit begrenzt"CDU-Politiker Frei rügt Ampel-AsylpolitikIm Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. 08.01.2024
Eine Million Asylbewerber 2023Deutschland in EU Hauptzielland für FlüchtlingeDie Europäische Union wird 2023 mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist mit großem Abstand das Hauptzielland für Asylbewerber. In Brüssel rechnet man auch im nächsten Jahr mit neuen Rekorden. 25.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Deutsches Gericht entscheidetVerweigerung des Kopftuchs im Iran ist kein AsylgrundUm Asyl zu erhalten, muss eine politische Verfolgung vorliegen oder drohen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entscheidet nun, dass die Kopftuchverweigerung von Frauen im Iran kein alleiniger Grund für Asyl ist. Auch der Minderheit der Ahwazi wird kein generelles Schutzrecht zugesprochen.18.12.2023
Zunahme um 21 ProzentZahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen steigtIm Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen 2022 um 21 Prozent. Das lässt sich unter anderem durch die hohe Anzahl an ukrainischen Kriegsflüchtlingen erklären. Doch sie machen nicht die größte Gruppe an Asylbewerbern aus.18.12.2023
Destabilisierung mit MigrantenFinnland schließt Grenze zu Russland wiederEnde November reagiert die finnische Regierung auf eine zunehmende Zahl von Migranten und schließt seine Grenze zu Russland. Nach einem kurzen Probelauf mit Öffnung zieht Finnland erneut die Notbremse: Die Ostgrenze wird bis Mitte Januar dichtgemacht.15.12.2023
Zum Oralsex gezwungenAnwalt vergewaltigt geflüchteten MandantenEs ist ein schwerer Fall von Machtmissbrauch: Ein Reutlinger Rechtsanwalt soll einen jungen Mann aus Nigeria in einem Asylverfahren vertreten. Doch der 71-Jährige missbraucht seinen Mandanten und bedroht ihn danach mit dem Tod. Er wird überführt, weil das Opfer sich zur Wehr setzt.12.12.2023
Bewusst "unerträgliche" PolitikDänemark schreckt Asylbewerber gerne offen abDie dänische Asylpolitik ist eindeutig: Sie besteht darin, Menschen zu verschrecken, wie die Verantwortlichen offen zugeben. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch für andere Staaten taugt das Modell aufgrund von EU-Verträgen nicht.08.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Zu wenig Druck auf DrittstaatenUnion wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vorBei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an. Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten. Die Grünen widersprechen. 04.12.2023
