"Fadenscheinige Gründe"SPD und FDP machen bei Bezahlkarte Druck auf Grüne14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.26.02.2024
Neuer Ampel-StreitGrüne bremsen bei Bezahlkarte für FlüchtlingeAus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.17.02.2024
185 Euro im MonatHamburg startet Ausgabe von Bezahlkarte an FlüchtlingeLange geht es hin und her, wie Geflüchtete in Deutschland ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten sollen. Am Ende einigen sich die Bundesländer auf eine Bezahlkarte. Die wird lokal bereits ausprobiert. Hamburg ist nun das erste Bundesland, in dem sie flächendeckend an den Start geht. 15.02.2024
Geldzahlungen für FlüchtlingeSöder setzt bei Bezahlkarte auf mehr HärteBayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können. 04.02.2024
"Keine belastbaren Erkenntnisse"Migrationsexperte zweifelt an Wirkung von BezahlkarteDer Migrationsfachmann Herbert Brücker rechnet nicht mit einem nachhaltigen Effekt durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - weder bei den Asyl-Antragszahlen noch bei Rücküberweisungen. Der Forscher sagt, es könne sogar negative Effekte geben, wenn die Bezahlkarte nicht klug ausgestaltet sei. 31.01.2024
Khan verweist auf AsylpolitikLondon zählt Tausende ObdachloseBehörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. 31.01.2024
Neue Möglichkeiten nutzenKlingbeil fordert Länder zum Abschieben aufAbschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.31.01.2024
Oberhaus sperrt sichNeuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Über 50 Prozent mehr als 2022Zahl der Asylerstanträge steigt massivDie Flüchtlingspolitik der Ampel wird von vielen Seiten kritisiert. Während Menschenrechtler auf die prekäre Lage von Geflüchteten hinweisen und sich gegen einen harten Grenzschutz aussprechen, empfinden andere die Politik als zu lasch. Nun veröffentlicht das BAMF seinen Bericht über das Jahr 2023.08.01.2024
