"Keine Eskalation zulassen"Scholz fürchtet "Überbietungswettbewerb" bei WaffensystemenNeben Kampfpanzern könnte die Ukraine im Kampf gegen Russland auch Unterstützung für ihre Luftwaffe brauchen. Für den Bundeskanzler steht das überhaupt nicht zur Debatte. Es gelte zu verhindern, dass sich der Krieg auf die NATO ausweite, betont Scholz. 29.01.2023
Kein Ukraine-SondertribunalEU-Justizminister lehnen Baerbock-Vorschlag abWie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne.27.01.2023
Russland fordert ErklärungBaerbock fliegt Kriegs-Aussage um die OhrenEine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen.27.01.2023
Einreise- und VermögenssperrenEU verhängt viertes Sanktionspaket gegen IranAngesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.23.01.2023
Sprecher: festgelegte VerfahrenScholz stellt sich nicht klar hinter Baerbocks "Leopard"-ZusageFür den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie. 23.01.2023
Als Reaktion auf SanktionenIran droht EU mit Blockade von ÖltransportenDie EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.22.01.2023
Hätte "negative Folgen"Iran droht EU wegen Terroreinstufung der RevolutionsgardeDie Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.19.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler-Partei weiter nur auf Platz dreiZumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.17.01.2023
Strafgerichtshof ohne HandhabeBaerbock fordert Sondertribunal für RusslandEine Verurteilung von Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als sehr unwahrscheinlich. Außenministerin Baerbock regt deswegen ein "neues Format" an - das sich an der Ukraine orientieren könnte. 16.01.2023
"Lebensmittel als Waffe"Baerbock gibt Putin Mitschuld an Äthiopiens HungerAußenministerin Baerbock macht sich in Äthiopien einen Eindruck vom dortigen Ernährungsprogramm. Das bettelarme Land leidet massiv unter dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine, da beide Länder als Getreidelieferanten ausfallen. Nahrung sei ein Menschenrecht, der Kreml nutze Getreide als Waffe, so Baerbock.13.01.2023
