Nach Vorstoß von MacronBaerbock zurückhaltend gegenüber EU als AtommachtBisher ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU, doch Präsident Macron bringt erneut eine gemeinsame atomare Abschreckung der EU-Staaten ins Spiel. Bundesaußenministerin Baerbock reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß - und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA.20.02.2023
Leitlinien für AußenpolitikBaerbock will "feministischen Reflex" im MinisteriumDer Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.20.02.2023
Baerbock in München"Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen.18.02.2023Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München
Künftige WirtschaftsbeziehungenChina baggert, Scholz schweigtDie Pandemie ist vorbei. Jetzt heißt es für China, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wollen Vertreter Pekings alte Partnerschaften neu beleben - so auch mit Deutschland. Wie Bundeskanzler Scholz auf die Offerte reagiert, ist noch unklar. 18.02.2023
Kanzler kocht weiter den FroschWie ist das jetzt mit "no, no, no, no, no, yes", Herr Scholz?Putins Revisionismus wird nicht siegen, sagt Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Fragen nach Kampfjets für die Ukraine beantwortet er nicht. Er hofft, dass die Panzer bei Putin einen Lerneffekt auslösen.17.02.2023Von Hubertus Volmer
Mehr Solidarität mit UkraineBaerbock: Nur starke EU kann Russland die Stirn bietenUm die imperialistischen Ansprüche des Kremls in die Schranken zu weisen, gibt es laut Außenministerin Baerbock nur eine Option: Die gesamte EU muss an einem Strang ziehen. Sie fordert, dass europäische Minister und Regierungschefs künftig nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen sollen.16.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP in Umfrage nur noch bei 6 ProzentNoch eine schlechte Nachricht für die Freidemokraten: Im Trendbarometer muss die FDP einen Punkt abgeben und steht jetzt nur noch bei 6 Prozent. Auch die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundesfinanzminister Lindner hält sich in Grenzen.14.02.2023
"Intelligente Stadtplanung"Baerbock schwärmt für finnische BunkerIn Helsinki schaut sich die deutsche Außenministerin auch den unterirdischen Teil der finnischen Hauptstadt an. In zahlreichen Bunkern könnten dort 900.000 Menschen Zuflucht finden. In Friedenszeiten treiben die Finnen in den Schutzräumen Sport oder gehen ins Theater. Für Baerbock ein Vorbild.14.02.2023
"Unterstützung entwickelt sich"Stoltenberg erwartet Kampfjet-Debatte der NATOIn der Diskussion über die Sendung von Militärflugzeugen in die Ukraine zeigt sich Deutschland äußerst zurückhaltend. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schließt solche Sendungen nicht kategorisch aus. Beim Treffen der Verteidigungsminister werde die Frage debattiert, sagt er.13.02.2023
"Geht nicht um Spielzeug"Baerbock mahnt zu Zurückhaltung in Kampfjet-DebatteKaum ist die Zusage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschlossen, bricht schon eine Debatte über die nächste Lieferung aus: Kampfjets. Doch Außenministerin Baerbock ruft zu Bedachtsamkeit auf Es handele sich nicht um "Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial". 11.02.2023
