"Wäre nichts Revolutionäres"Annalena Baerbock will Frauenquote im BundestagFür Bundesaußenministerin Baerbock sitzen im Deutschen Bundestag immer noch viel zu wenig Frauen. Dies soll sich mit einer Frauenquote ändern. Im Gegensatz zu Männern hätten Politikerinnen nach wie vor mit einer bestimmten Form von Diskriminierung zu kämpfen.07.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Friedrich Merz im "Frühstart"Bundesregierung soll "endlich mal Probleme lösen"CDU-Chef Merz wüsste gern mehr über die Stippvisite des Bundeskanzlers in Washington und wäre vor allem froh, wenn die Bundesregierung zu Hause "mal ein paar Probleme löst". Leider erlebe man eine völlig zerstrittene Koalition, die Versprechungen mache und nicht einhalte.03.03.2023
Vorwurf der MarktmanipulationLawrow wettert gegen "willkürliche" Sanktionen des WestensBeim G20-Gipfel prallen Vorwürfe des Westens und Russlands aufeinander. Auf Baerbocks Forderung, sofort den Ukraine-Krieg zu beenden, reagiert Außenminister Lawrow mit Kritik an den "willkürlichen" Sanktionen des Westens. Er behauptet gar, der Westen wolle sich Bodenschätze aneignen und Märkte manipulieren.02.03.2023
G20-Treffen der AußenministerBaerbock fordert von Lawrow Beendigung des KriegsAußenministerin Baerbock wendet sich während des G20-Treffens deutlich an ihren russischen Amtskollegen. Aus Delegationskreisen heißt es, sie habe Lawrow direkt aufgefordert, dem Krieg ein Ende zu setzen, das Leid vieler Menschen zu beenden. Der Krieg schwäche auch Russland selbst. 02.03.2023
"Feminismus ist kein Zauberstab"Baerbock und Schulze wollen Frauen fördernZwei Ressorts der Ampelregierung nehmen die Rechte von Frauen auf die Agenda: Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze stellen dafür neue feministische Leitlinien vor. Die Union vermisst reale Schritte, etwa gegen Unterdrückung im Iran und Vergewaltigung in der Ukraine.01.03.2023
Omid Nouripour im "Frühstart""Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.01.03.2023
Leitlinien und BotschafterinBaerbock verankert feministische Außenpolitik als ArbeitsprinzipAußenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.28.02.2023
"Machen uns Sorgen"Baerbock kritisiert geplante Justizreform in IsraelNur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch "gegen Terroristen" verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt - auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.28.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023