"Weg aus der Sackgasse"Biden bekommt Unterstützung für Gaza-DealÜberraschend präsentiert US-Präsident Biden einen Drei-Phasen-Plan, der den Konflikt zwischen der Hamas und Israel beenden soll. Seine Vorschläge stoßen international auf großes Echo, aus Deutschland kommt eindeutige Unterstützung. 01.06.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Humanitäre HilfeDeutschland soll Gaza mit weiteren 39 Millionen Euro unterstützenDeutschland stellt wohl weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung. Das verlautet aus Delegationskreisen in Brüssel. Das Geld soll demnach in die Gesundheitsnothilfe fließen. Bei der Umsetzung soll die Weltgesundheitsorganisation WHO eingebunden werden. 27.05.2024
Störer müssen Zelt verlassenPalästina-Aktivisten buhen Baerbock ausIm Tipi am Kanzleramt spricht Außenministerin Baerbock bei einem Bürgerdialog, als sie lautstark von Buhrufen unterbrochen wird. Mehrere Aktivisten protestieren gegen Waffenlieferungen an Israel. Die Ministerin versucht zu beschwichtigen, es kommt zu einem Handgemenge mit dem Sicherheitspersonal.26.05.2024
"Realitäten am Boden"Putin stellt Bedingungen für Ukraine-VerhandlungenPutin behauptet immer wieder, offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sein. Nun stellt der Kremlchef Bedingungen während eines Besuchs bei seinem Verbündeten Belarus. Doch für Kiew dürften sie eher nach Kapitulation klingen. Zumal Putin die Legitimation des Präsidenten Selenskyj anzweifelt. 24.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Bei Staatsbesuch in KiewSelenskyj verleiht Baerbock VerdienstordenAußenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.21.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zuEs sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.21.05.2024
Bei Besuch in KiewBaerbock warnt vor Putins Truppen an der GrenzeAußenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht". 21.05.2024
