Für Spitzenverdiener und FirmenRussland plant Steuererhöhungen zur KriegsfinanzierungDie Kriegstreiber im Kreml setzen alles daran, die Ukraine zu unterwerfen - und scheuen dabei keine Kosten. Weitere Milliarden sollen nach neuesten Plänen von Spitzenverdienern und Firmen kommen. Ausnahmen bei den Steuererhöhungen sind für Soldaten geplant.29.05.2024
Ein bemerkenswerter StaatsbesuchScholz und Macron finden sich - endlichViel Symbolik und gar nicht so wenige Entscheidungen: Der dreitägige Besuch von Präsident Emmanuel Macron ist die bislang beste Episode der deutsch-französischen Beziehungen unter Kanzler Olaf Scholz. Endlich finden beide einen gemeinsamen Zungenschlag. Womöglich kommt das aber zu spät.29.05.2024Von Sebastian Huld
Nach Spanien und BelgienAuch Portugal sichert Ukraine Militärhilfe zuNach Spanien und Belgien ist Portugal bereits das dritte EU-Land, das diese Woche ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Für das von Russland angegriffene Land sind diese Hilfszusagen essenziell. Es gehe aber "nicht nur um Geld", betont Präsident Selenskyj. 29.05.2024
Weder Ermutigung noch ErlaubnisWashington gegen Einsatz von US-Waffen in RusslandAnders als Frankreichs Präsident Macron oder NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprechen sich die USA gegen eine Freigabe von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aus. Man werde Kiew keine Erlaubnis geben, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. 29.05.2024
Nur RaketenabschussbasenMacron: Ukraine soll Ziele in Russland "neutralisieren" dürfenDie Ukraine darf mit den von westlichen Verbündeten gelieferten Waffen bisher keine Ziele in Russland angreifen - obwohl von grenznahen Stützpunkten Luftangriffe gestartet werden. Frankreichs Präsident Macron möchte den Verteidigern im Kampf gegen Putins Truppen nun mehr Spielraum einräumen. 28.05.2024
Abschüsse über russischem GebietDrohten Washington und Berlin Kiew mit Lieferstopp für Patriot-Raketen?Im Mai vergangenen Jahres schießen die Ukrainer an einem Tag zwei Hubschrauber und zwei Kampfjets über der russischen Region Brjansk ab. Zum Einsatz kommt dabei ein westliches Flugabwehrsystem. In Washington und Berlin soll der Vorfall für Unmut gesorgt haben.28.05.2024
Wenn die NATO an die Grenze gehtWürde Polen mit Patriots zur Kriegspartei?Gegen massive russische Luftangriffe kann sich die Ukraine kaum zur Wehr setzen. Polen und andere Nachbarstaaten könnten mit Flugabwehr vom eigenen Territorium aus helfen. Würden die NATO-Staaten damit in den Krieg eintreten? Und falls ja, was würde das bedeuten? 28.05.2024Von Frauke Niemeyer
Kleine Staaten im Kreml-VisierPutin droht Europäern mit "globalem Konflikt" Wegen Beschränkungen mancher NATO-Länder darf die Ukraine westliche Waffen nicht gegen Ziele in Russland einsetzen. Während Kiew auf die Freigabe drängt, droht Kremlchef Putin mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Schritt erfolgen. Besonders kleine europäische Staaten sind ihm zufolge dann in Gefahr. 28.05.2024
Noch keine beschlossene SacheKiew fängt Aussage zu ausländischen Ausbildern einDie Ukraine will ihre Soldaten im eigenen Land von westlichen Ausbildern trainieren lassen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj verkündet kürzlich, dass mit Frankreich eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei. Kiew korrigiert diese Aussage jetzt. 28.05.2024
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter"Die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht"In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.28.05.2024
