Debatte über NachtragshaushaltScholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion schafft keine TrendumkehrDie K-Frage soll bald geklärt sein, aber bei den schlechten Umfragewerten der Union bewegt sich nichts. Söder kann seinen Beliebtheitsvorsprung vor Laschet noch mal ausbauen. Auch Baerbock holt auf und lässt Habeck hinter sich. 14.04.2021
Debatte um ihr neues BuchWagenknecht wehrt sich gegen AfD-BeifallMit ihrem neuen Buch löst Sahra Wagenknecht heftige parteiinterne Kritik aus. Nun bekundet die AfD Sympathien für die Thesen der ehemaligen Linksfraktionschefin und wirbt damit für den eigenen Wahlkampf. Wagenknecht sieht sich gezwungen, sich noch einmal klar zu positionieren. 14.04.2021
"Querdenker" sehen PräzedenzfallFamilienrichter wegen Maskenurteil angezeigt Per Eilbeschluss setzt ein Familienrichter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen aus. Während "Querdenker"-Kreise seinen Mut bejubeln, droht dem Mann nun ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Auch in Bayern befreit eine Familienrichterin ein Kind von der Mundschutz-Regel. Die AfD klatscht Beifall.13.04.2021
EU-Austritt und GrenzzäuneAfD-Hardliner prägen WahlkampfprogrammAfD-Parteichef Meuthen wirft der Kanzlerin vor, sie habe die "Normalität" im Land zerstört. Dementsprechend liest sich das Programm der Partei für die Bundestagswahl: Deutschland soll raus aus der EU, der Familiennachzug für Flüchtlinge beendet werden. Auch die Corona-Maßnahmen lehnt die AfD ab.11.04.2021
Höcke-Lager setzt sich durchAfD fasst Radikalresolution zu Corona-KursDie AfD schwingt sich auf zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste: Unterstützt von Björn Höcke setzen Delegierte auf dem Bundesparteitag eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt. Das Papier ist intern umstritten.10.04.2021Von Sebastian Huld
Bundesparteitag vermeidet StreitAfD lässt Mitglieder Spitzenkandidaten wählenDie AfD will in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm beschließen und ein Signal der Einigkeit aussenden. Die konfliktträchtige Frage nach dem oder den Spitzenkandidaten wird zum Auftakt ausgeräumt. Dafür stehen neue Streitthemen auf der Agenda.10.04.2021
Konfliktpotenzial vor ParteitagWeidel tritt nicht als AfD-Spitzenkandidatin anWelches Spitzenduo soll die AfD in den Wahlkampf führen? Lange wird spekuliert, dass Fraktionschefin Weidel neben Parteichef Chrupalla stehen wird. Doch kurz vor dem Bundesparteitag nimmt sie überraschend Abstand von einer Kandidatur. Sie begründet das mit widrigen Umständen.10.04.2021
"Ein schwieriges Signal"Söder sieht Maaßen-Kandidatur kritischEx-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".09.04.2021
