Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Pläne zu einer "Remigration"Ausgerechnet Marine Le Pen distanziert sich von AfDIm EU-Parlament bildet die AfD unter anderem mit Marine Le Pens Rassemblement National eine Fraktion. Das könnte sich bald ändern. Denn die französische Rechtsextremistin stößt sich an der Beteiligung einzelner AfD-Mitglieder an dem Geheimtreffen in Potsdam.25.01.2024
Stichwahl im Saale-Orla-Kreis Kann die Protest-Stimmung AfD-Landrat verhindern?Die AfD steht nicht nur in bundesweiten Umfragen sehr gut da, sondern erringt zuletzt lokal einige Erfolge. Aber reitet sie angesichts der Proteste Hunderttausender gegen die Partei und für Demokratie weiter auf der Erfolgswelle? Eine anstehende Stichwahl in Thüringen kann Antworten geben. 25.01.2024
Nur vereinzelte ZitierfehlerAlice Weidel hat wohl doch nicht abgeschriebenPlagiatsucher werfen AfD-Chefin Alice Weidel vor, in ihrer Doktorarbeit ganze Passagen abgeschrieben zu haben. Die Uni Bayreuth geht den Vorwürfen nach. Dabei tauchen nach Angaben der Hochschule vereinzelt Zitierfehler auf - ein schuldhaftes Fehlverhalten sehen die Prüfer aber nicht.25.01.2024
Haftbesuch bei Malsack-WinkemannAfD-Politiker halten Kontakt zu TerrorverdächtigerAfD-Ex-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Der Partei wird immer wieder vorgeworfen, die Demokratie stürzen zu wollen, wovon diese sich öffentlich distanziert. Einige prominente Politiker stehen jedoch weiterhin in Kontakt zur Terrorverdächtigen. 25.01.2024
Sorgen der Menschen ernst nehmenSteinmeier mahnt Ampel und Opposition zur ZusammenarbeitAm Wochenende sind landesweit fast eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier warnt die politischen Akteure davor, den Kontakt zu Bevölkerung zu verlieren und appelliert an mehr Kooperation der politischen Entscheidungsträger.24.01.2024
Ehrenamt im VerfassungsgerichtBayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.24.01.2024
Im Herbst "nicht wegducken"Wagenknecht-Partei denkt über das Regieren nachErst am Samstag steht der Gründungsparteitag bevor, die Partei von Sahra Wagenknecht hat jedoch schon große Pläne: Bei der BSW kann man sich vorstellen, bereits nach den drei Landtagswahlen im Herbst mitregieren zu wollen.24.01.2024
Selbstkritik? "Ja"Scholz verteidigt Ampel und räumt Fehler ein"Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt." Olaf Scholz gibt sich durchaus selbstkritisch im Hinblick auf die gegenwärtige Leistung seiner Ampel-Regierung. Die Stimmung im Land empfindet er als "unruhig". Die AfD wolle er vor allem politisch bekämpfen.24.01.2024
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
