Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
Rechtsruck an Schulen"Lasst uns Lehrkräfte nicht allein mit der Angst!"In Stendal wird ein Lehrer, der im Unterricht vor der AfD gewarnt hat, abgemahnt. Der jüngste in einer Reihe von Vorfällen bestätigt unsere Warnungen, dass der Druck von rechts auf Schulen und Lehrkräfte zunimmt - mit gefährlichen Folgen.27.06.2026Ein Gastbeitrag von Laura Nickel und Max Teske
"Gruß an die Spitzel"Maaßen greift bei AfD-Kongress Verfassungsschutz anBis zum Herbst 2018 ist Hans-Georg Maaßen Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Heute teilt er bei einem AfD-Kongress gegen seine ehemaligen Kollegen aus. Thema des Treffens ist die aus Sicht der Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit.27.06.2026
"Auch Gewaltbereite dabei"Thüringen erwartet Zehntausende bei Protesten gegen AfD-ParteitagIn einer Woche trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag im thüringischen Erfurt. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Politik und Polizei appellieren an die Menschen, friedlich zu demonstrieren. Zugleich spricht sich der Innenminister für ein Parteiverbot aus.26.06.2026
Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
"Polizei wird einschreiten"Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD-ParteitagsErfurt rüstet sich für den Parteitag der AfD. Neben friedlichen Demonstrationen ruft ein Bündnis zur gewaltsamen Blockade auf. Der thüringische Innenminister erklärt, dass solche Aktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Auch Ex-Ministerpräsident Ramelow ruft zur friedlichen Gegenwehr auf. 25.06.2026
Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der WagenburgStreit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.24.06.2026Von Hubertus Volmer
Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur SeiteIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch. 24.06.2026Von Volker Petersen
Überraschende UmfrageDie SPD hat das größte Wählerpotenzial - im Osten die AfDIn den wöchentlichen Umfragen dümpelt die SPD auf einem der hinteren Plätze, noch unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 2025. Umso überraschender: Die SPD hat das größte Wählerpotenzial aller Parteien. In Ostdeutschland ist dies die AfD.23.06.2026
"Blaues Wunder" bleibt ausErster AfD-Landrat Deutschlands verliert sich in drei ErzählungenVerwalter, Versager oder Rechtsextremist? Robert Sesselmann sollte als erster AfD-Landrat Deutschlands ein "blaues Wunder" für seine Partei einleiten. Zur Hälfte seiner Amtszeit vermissen selbst Parteikollegen ein echtes Profil.23.06.2026