Antrag auch von AfD unterstütztBSW fordert Corona-UntersuchungsausschussSahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.19.09.2024
Neue Regeln in Thüringen?BSW und CDU wollen AfD-Landtagspräsidenten verhindernEs klingt nach einer Formalität, kann aber gravierende Auswirkungen haben: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Das Vorschlagsrecht hat dabei die stärkste Kraft, also die AfD. Die Wahl könnte zur Hängepartie werden - was BSW und CDU verhindern wollen. 19.09.2024
Woidke im ntv.de-Interview"Diese Wahl ist die größte politische Herausforderung meines Lebens"Nur wenn die SPD am Sonntag vor der AfD stärkste Kraft wird, will Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Im Interview mit ntv.de erklärt Woidke seine Beweggründe. Auch warum die Stimmung im Land so viel schlechter ist als die Wirtschaftsdaten, meint Woidke erklären zu können. 18.09.2024
Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerMerz und Union verlieren nach Migrationsgipfel an ZustimmungFriedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU, doch ausgerechnet in der Verkündungswoche geht es im RTL/ntv-Trendbarometer bergab - für Merz und die Union. Grund ist offensichtlich Merz' Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung. Auch das BSW verliert.17.09.2024
Wahlen in Sachsen und ThüringenÖkonomen: Erfolge von AfD und BSW schaden WirtschaftEiner Umfrage des Ifo-Instituts zufolge sind sich Ökonomen weitgehend einig: Die starken Wahlergebnisse der AfD und des BSW werden die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen und Sachsen negativ beeinflussen. Fachkräfte könnten beide Bundesländer in Zukunft eher meiden. 16.09.2024
Unterstützung für WoidkeCDU-Mann Kretschmer hofft auf SPD-Sieg in BrandenburgIn Brandenburg zeichnet sich kurz vor der Landtagswahl ein enges Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die Sozialdemokraten erhalten nun ungewohnte Rückendeckung: Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer spricht sich für Ministerpräsident Woidke aus, obwohl auch ein Parteifreund kandidiert.13.09.2024
Brandenburg vor der WahlUmfrage: Klare Mehrheit will Woidke, AfD trotzdem vornMehr als die Hälfte der Brandenburger wünscht sich laut dem ZDF-Politbarometer eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke. In der Umfrage liegt seine SPD eine Woche vor der Wahl dennoch mehrere Prozentpunkte hinter der AfD. Die Grünen müssen wohl bangen. 13.09.2024
Mehr Ursachen für AfD-ErfolgNeuer CDU-Arbeitnehmerchef: Partei darf sich nicht auf Migrationsdebatten verengenDennis Radtke sitzt für die CDU im Europaparlament, am Wochenende soll er in der CDU-Arbeitnehmervertretung in die Fußstapfen von Karl-Josef Laumann treten. Die eigene Partei will er von einer zu einfachen Sicht auf den Erfolg der AfD abbringen.13.09.2024
Umfrage zur Brandenburg-WahlWoidkes SPD holt AfD fast einIn Brandenburg ist wenige Tage vor der Landtagswahl alles offen. Ministerpräsident Woidke droht an, er werde bei einem Sieg der AfD abtreten. Das scheint zu wirken. In einer neuen Umfrage macht die SPD ordentlich Boden gut. 12.09.2024
