ThüringenDas kommt nun auf Thüringer Beamte zu
ntv bei Google bevorzugenLange war um die Neuregelung zur Beamtenbesoldung im Freistaat gestritten worden. Nun ging ein Kompromiss durch den Landtag. Was der für die Beamten bedeutet.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Beamte bekommen nach monatelangen Debatten mehr Geld. Dafür müssen sie Einschnitte bei anlassloser Teilzeit und beim vorzeitigen Ruhestand hinnehmen. Die entsprechenden Voraussetzungen schuf der Landtag in einer Sondersitzung mit Stimmen von CDU, SPD, Thüringen.Gerecht und dreier fraktionsloser Abgeordneter. Die Linke-Fraktion und ein Abgeordneter von Thüringen.Gerecht enthielten sich. Zwei Abgeordnete der Linken sowie die AfD stimmten dagegen.
Insgesamt muss der Freistaat dafür laut Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) bis 2028 rund 550 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Ursprünglich waren 415 Millionen Euro im Raum gestanden. Für Thüringen und den Haushalt sei das eine echte Herausforderung. Wolf regte eine prinzipielle Debatte über den Beamtenstatus an. "Nicht jede staatliche Aufgabe erfordert zwingend eine Verbeamtung", sagte sie.
Das beinhaltet die Neuregelung konkret - und das war umstritten:
Erhöhung der Bezüge
Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für seine rund 30.000 Beamten. Demnach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent angehoben werden, zum 1. März 2027 um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent.
Schon für den November erhielten die Beamten nach Angaben des Finanzministeriums die erhöhten Bezüge sowie eine Zahlung, die die Erhöhung seit dem 1. April abbildet. Insgesamt waren das knapp 50 Millionen Euro. Die Auszahlung sei vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgt, hieß es. Laut Beamtenbund wurden die Beamten von der vorgezogenen Auszahlung "überrascht".
Nachzahlungen
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr hatte Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt - mit Auswirkungen auch auf die anderen Bundesländer. Dabei geht es unter anderem darum, dass bei den Bezügen ein Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden muss.
In Thüringen führte das auch rückwirkend zu Regelungsbedarf. Umstritten war, ob alle Beamten eine Nachzahlung erhalten, oder nur jene, die geklagt hatten. Nun ist geregelt, dass für das Jahr 2025 alle Beamten und Richter eine Nachzahlung von drei Prozent bekommen. Die rund 60 Millionen Euro sollen Ende Januar fließen.
Für die Jahre 2008 bis 2024 sollen nur die rund 1.300 Beamten eine Nachzahlung erhalten, die geklagt hatten. Wer damals nur einen Widerspruch eingelegt und nach einer Ablehnung des Widerspruchs nicht den Rechtsweg beschritten hatte, geht leer aus. Die Auszahlung ist laut Finanzministerium im ersten Halbjahr 2027 angepeilt. Es sind 7,8 Millionen Euro vorgesehen - umgerechnet rund 6.000 Euro pro Person.
Eigentlich hatte etwa die Linke eine Nachzahlung für alle Beamten ab 2021 gefordert. Haushaltspolitiker Ronald Hande sprach von etwa 170 Millionen Euro. Wolf hatte das als nicht finanzierbar zurückgewiesen.
Jahressonderzahlung
Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch langfristig umzusetzen, soll es künftig wieder eine Jahressonderzahlung geben. Sie soll 4,8 Prozent des in dem Jahr erzielten Gehalts betragen. Die erste Zahlung ist schon für Ende November vorgesehen. Auch für Pensionäre gibt es eine jährliche Zahlung. Allein diese Jahressonderzahlungen schlagen mit jährlich rund 100 Millionen Euro zu Buche.
Einschnitte bei Ruhestand- und Teilzeitregelungen
Bislang konnten Beamte auf Antrag mit 62 Jahren mit Abschlägen in den Ruhestand gehen. Dieses Mindestalter wird nun auf 63 Jahre erhöht. Es gibt aber Ausnahmen. So kann man etwa nach 40 Dienstjahren immer noch mit 62 einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellen. Angerechnet werden unter anderem auch Kinderbetreuungszeiten oder der Wehrdienst. Der Thüringen.Gerecht-Abgeordnete Alexander Kästner sagte, er habe sich auch eine Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre vorstellen können.
Zudem ist anlasslose Teilzeit nicht mehr wie bisher mit 50 Prozent einer Vollzeitstelle, sondern nur noch mit mindestens 75 Prozent möglich. Die Privilegien des Beamtentums seien auch mit einer Pflicht verbunden, sagte Wolf. Man könne bei hohem Bedarf nicht einfach sagen, man arbeite weniger. Dabei schaue sie "vor allem auf die Lehrerinnen und Lehrer".
Der sogenannte Beamtentag, ein zusätzlicher freier Tag im Jahr, bleibt aber entgegen ursprünglicher Planungen erhalten. Für den Erhalt hatte sich die Linke in den Verhandlungen eingesetzt. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz kritisierte den Tag hingegen mit Blick auf andere Beschäftigte als ungerecht.
Das sind die Reaktionen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen reagierte gemischt auf den Landtagsbeschluss. Gut sei die Übertragung des Tarifergebnisses und die Nachzahlung für 2025. Thüringen habe das Urteil zudem vergleichsweise schnell umgesetzt. Allerdings könne es nicht sein, dass nur diejenigen Nachzahlungen bis 2024 erhalten, die geklagt haben. "Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, denn die amtsangemessene Alimentation ist ein grundrechtsgleiches Recht", sagte der Landesvorsitzende Michael Rudolph.
Kritische Worte kamen aus der Wirtschaft. "Während die Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels über längere Arbeitszeiten und notwendige Mehrarbeit diskutiert, hält Thüringen am zusätzlichen freien Tag für Beamte fest", sagte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Cornelia Haase-Lerch. Das sei kein gutes Signal an die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die täglich um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze kämpften.