Mecklenburg-VorpommernMehrere Verbände üben Kritik an Koalitionsvertrag in MV
ntv bei Google bevorzugenDas von Rot-Rot-Grün vereinbarte Koalitionspapier heißt "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft", doch gleich mehrere Interessenverbände äußern Kritik daran und Skepsis zu den Perspektiven des Landes.
Schwerin (dpa/mv) - Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gerät schon vor ihrer ersten Kabinettssitzung unter Beschuss. An dem gerade vorgestellten Koalitionspapier arbeiten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen ab. Was die eine Seite als unzureichende Reformen beklagt, geht den anderen viel zu weit. Ein Streitthema ist etwa die Verschlankung des Verwaltungsapparats.
1.000 Stellen will Rot-Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren in der Verwaltung dadurch einsparen, dass Posten nicht nachbesetzt werden, wenn die derzeitigen Amtsinhaber in den Ruhestand gehen. Der Service werde dank einer Digitalisierungsinitiative nicht darunter leiden, versprach etwa Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Stellenabbau falscher Weg
Bei verschiedenen Gewerkschaften klingeln derweil die Alarmglocken: Die Landesvorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bezeichnete den geplanten Abbau als falschen Weg. Die Gewerkschaft Verdi warnte in dem Zusammenhang davor, den öffentlichen Dienst in MV kaputtzusparen. Bereits jetzt fehle es dort an Fachkräften.
Auch der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund Mecklenburg-Vorpommern übte Kritik. Zwar würden die Gerichtsstandorte gesichert, ansonsten bleibe der "Vertrag für die Justiz jedoch bemerkenswert vage", sagte der Vorsitzende Moritz Thielicke. So gebe es keine Garantien gegen einen Stellenabbau, beklagte er.
Besonders Sturm laufen die Gewerkschaften gegen den Plan, gleichzeitig Landesbeamte im Nordosten eine Stunde pro Woche länger arbeiten zu lassen - statt 40 Stunden künftig 41 Stunden. Das haben SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach vielen Beamten eine Gehaltserhöhung zusteht. Diese Steigerung müsse mit der Anhebung der Arbeitszeit gegenfinanziert werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Verbeamtungen sollen eingedämmt werden
Außerdem soll im Nordosten künftig weniger verbeamtet werden. Die Koalitionäre haben festgelegt, Verbeamtungen auf den "strengen hoheitlichen Bereich" wie Polizei, Steuerverwaltung und Justiz sowie zusätzlich "wie in allen anderen Ländern" bei Lehrkräften zu begrenzen.
Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung für die Beamten stößt bei Gewerkschaften auf heftige Kritik. Es handle sich um ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten, um dem Gerichtsurteil nachzukommen, schimpfte etwa der Landesvorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Dietmar Knecht. "Wer Besoldung erhöht und Arbeitszeit verlängert, schenkt mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Dieser Tausch wird für weiteren Frust in den Amtsstuben sorgen."
Lehrergewerkschaft ebenfalls unzufrieden
Frust gibt es auch bei den Lehrern. Der Verband Bildung und Erziehung kritisierte nicht nur, dass die Arbeitszeiterhöhung für Beamte auch auf Teile der Lehrerschaft übergreife. Der Landesvorsitzende Michael Blanck sprach insgesamt von Ernüchterung. Es fehle ein "Gesamtstrategiekonzept, wohin sich Bildung in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll", klagte er. Das Land hinke bildungspolitisch hinterher. Der neue Koalitionsvertrag lasse vermuten, dass dies auch in den nächsten fünf Jahren so bleibe.
Ernüchterung ist auch das Wort, dass Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz nach Durchsicht des 133 Seiten langen Papiers gebrauchte. Die Ankündigungen zum Bürokratieabbau bleiben Schwarz zufolge hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Wer Investitionen, Wachstum und Beschäftigung wolle, müsse den Unternehmen mehr unternehmerischen Spielraum eröffnen statt auf staatliche Regulierung und politische Steuerung zu setzen, so Schwarz weiter.