Rheinland-Pfalz & SaarlandKlage aufs Exempel über Finanzausstattung der Kommunen
ntv bei Google bevorzugenStädte, Gemeinde und Kreise klagen über große Löcher in ihren Haushalten. Die Kommunen fordern vom Land eine bessere Finanzausstattung.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Kommunen hoffen auf eine richtungsweisende Gerichtsentscheidung über die künftige finanzielle Unterstützung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße am kommenden Freitag stehe stellvertretend für die schwierige finanzielle Lage von vielen Kommunen im Land, erklärten der Städte- und Landkreistag in einer gemeinsamen Erklärung in Mainz. Die strukturelle Unterfinanzierung müsse beendet werden.
Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreis Südwestpfalz vor dem Verwaltungsgericht richten sich gegen Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes. Dabei geht es um vom Land festgesetzte und zugewiesene Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das Geld ist den Angaben zufolge nicht zweckgebunden und steht Kommunen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, eigenverantwortlich Aufgaben der Selbstverwaltung wahrzunehmen.
Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz hätten den Charakter einer Klage aufs Exempel, erklärten die kommunalen Spitzenverbände. Konkret gehe es zwar um Schlüsselzuweisungsbescheide. Grundsätzlich gehe es aber um die gerichtliche Klärung, ob der kommunale Finanzausgleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Finanzausstattung genügt.
Trotz der Neuordnung des KFA wachse die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter, betonten die kommunalen Spitzenverbände. Die Folge seien Rekorddefizite der Kommunen. Deshalb müsse es zu nachhaltigen Strukturreformen kommen. Für die ungedeckten Kosten im Jugend- und Sozialbereich sei ein eigenständiges Finanzierungs- oder Kompensationssystem erforderlich.