Hamburg & Schleswig-Holstein94,9 Prozent für Kämpfer – SPD setzt auf Wechsel im Landtag
ntv bei Google bevorzugenIm April wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer wurde nun als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat große Ziele.
Lübeck (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die schwarz-grüne Landesregierung ablösen. "Ich will nicht der beliebteste Ministerpräsident sein, ich will der erfolgreichste Ministerpräsident sein", sagte der 54-Jährige bei seiner Rede bei der Landeswahlkonferenz der Nord-SPD in Lübeck. Dort wurde er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bestätigt - von den knapp 200 Delegierten erhielt er 94,9 Prozent der Stimmen.
Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) warf er vor, sich in seiner Beliebtheit zu "sonnen". Dies sei aber nicht genug, um das Land zu regieren, so Kämpfer. Zudem sei das "gnädige Weiter-so", was die Landesregierung auch für die kommenden Jahre verspreche, "viel zu wenig". Denn nach zehn Jahren in der Opposition sei es Zeit, dass angepackt wird, was liegen gelassen wurde - damit das Land die dringend benötigte Veränderung bekommt.
Zudem zeigten aktuelle Umfragen, dass die Union 16 Prozent seit der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2022 verloren hat. Das bedeute, dass Ministerpräsident Günther (CDU) schlagbar sei. So zeigte eine Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung im Juli sinkende Zustimmungswerte für die CDU. Laut der Erhebung würden 27 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der Partei von Ministerpräsident Daniel Günther setzen. Damit bliebe die CDU zwar stärkste Kraft, hätte aber im Vergleich zu einer Insa-Umfrage Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte verloren.
"Ohne Kampf, ohne Einsatz, ohne Streit gibt es keine echte Veränderung", betonte der SPD-Spitzenkandidat. Er erklärte: "Ich will eine Regierung, die sich um bezahlbares Wohnen und einen bezahlbaren Alltag kümmert, die Bildung wieder zum Thema Nummer eins macht und den Stau auf Schiene und Straße beendet."
"Wir brauchen eine Truppe, mit der wir Regierung stellen können", sagte Kämpfer mit Blick auf die übrigen Listenplätze. Daher müsse darin Expertise ebenso wie die Regionen des nördlichsten Bundeslandes gleichermaßen vertreten sein.
Anschließend wird über die weiteren Listenplätze im Block abgestimmt. Platz zwei belegt die SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein und Bundesvize Serpil Midyatli. Es folgen die Landtagsabgeordneten Niclas Dürbrook, Sophia Schiebe, Kianusch Stender, Beate Raudies und Martin Habersaat. Mit Cira Ahmad steht eine 27-jährige Newcomerin auf der Liste. Anschließend folgen auf den Plätzen neun und zehn die Abgeordneten Kai Dolgner und Birte Pauls. Insgesamt stimmen die Delegierten in der Hansestadt über 40 Listenplätze ab.
Klüssendorf: "Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen"
Auch der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach bei der Landeswahlkonferenz und forderte von der schwarz-roten Bundesregierung Willen zur Veränderung. "Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen", sagte der 35-Jährige. Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es Zeit, sich zu hinterfragen.
Deutschland stehe vor "riesigen Herausforderungen", wofür die Menschen gewonnen werden müssen, damit überhaupt eine Akzeptanz für die Bundesregierung entstehen könne. Dies gelinge nicht, wenn ihnen nur gesagt werde, dass sie zu faul seien oder im Land nichts funktioniere. "Deswegen meine zentrale Botschaft: Wir müssen uns auch verändern", betonte Klüssendorf.
"Wer wundert sich denn, dass bei einer Krankschreibung ab dem ersten Tag mit der begleitenden Rhetorik, dass die Menschen breit in der Gesellschaft den Eindruck haben, wir misstrauen ihnen", so der Generalsekretär. "Das kann doch niemanden wundern." Ebenso verlieren Klüssendorf zufolge die Menschen das Vertrauen, wenn die abschlagsfreie Rente zur Diskussion steht - obwohl die SPD selbst jahrelang dafür gekämpft hat.
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 17,2 Prozent - die SPD auf 9,3 Prozent.