Berlin & BrandenburgPolizei will schneller auf Bedrohungen reagieren
ntv bei Google bevorzugenAngriffe auf Stromnetze, Drohnen-Sichtungen und Gewalt: Brandenburgs Sicherheitsbehörden wollen sich enger vernetzen. Was hinter dem "360-Grad-Sicherheitszentrum" steckt.
Potsdam (dpa/bb) - Mit einem neuen "360-Grad-Sicherheitszentrum" will die Polizei Brandenburg schneller auf hybride Bedrohungen und andere Kriminalitätsentwicklungen reagieren. Bei der Einrichtung geht es darum, verschiedene Sicherheitsbehörden enger zu vernetzen, um gemeinsam Lagebilder zu erstellen, etwa bei Angriffen auf die kritische Infrastruktur, Drohnen-Sichtungen und Jugendgewalt.
"Niemand hat Lust auf Arbeitskreise, die keinen Mehrwert bieten", sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) bei der ersten Sitzung des Sicherheitszentrums im Polizeipräsidium in Potsdam. Ziel sei es, sich besser auf bestimmte Lagen vorzubereiten, etwa den Kräfteeinsatz der Polizei besser zu planen und Ermittlungsstränge gezielter zu verfolgen. In ihrer ersten Sitzung tauschten sich die Sicherheitsbehörden über mögliche Auswirkungen der Ausschreitungen in Frankreich auch auf Deutschland aus.
Beschlossen wurde das Sicherheitszentrum nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern. Betroffen war Anfang September ein Umspannwerk nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde in Südbrandenburg.
Wie arbeitet das Sicherheitszentrum?
Einmal in der Woche kommen Vertreter der Sicherheitsbehörden im Polizeipräsidium zusammen, um die aktuelle Sicherheitslage zu besprechen. Auch der Verfassungsschutz, der Brand- und Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastrukturen und die Bundeswehr könnten einbezogen werden, so Innenminister Redmann.
Polizeipräsident Oliver Stepien sprach von einer neuen "Vernetzungsplattform". "Wir können schneller als bisher Gegenstände einer gemeinsamen Lagebewertung zuführen. Wir haben die Möglichkeit, sehr schnell Phänomene zu diskutieren und zu bewerten: Bedarf es eines übergreifenden Handlungsansatzes?", erklärte Stepien.
Was wurde zum Auftakt besprochen?
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich befasst sich die Polizei mit Aufrufen in sozialen Medien zu Demonstrationen in Deutschland. "Wir schauen uns sehr genau an, aus welcher Ecke kommen diese Aufrufe", sagte Redmann. Geprüft werde, ob Gewaltaufrufe darunter seien. "Sicherlich ist Berlin da in einer anderen Situation als es Brandenburg ist, aber wir wollen auch in Brandenburg nicht unvorbereitet sein."
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Warum wurde das Sicherheitszentrum initiiert?
Das Format ist Redmann zufolge eine Reaktion darauf, dass die Bundesländer sich auf neuartige Bedrohungen einstellen müssen. "Früher konnte man die immer sehr stark in Schubkästen legen." Heute müsse man auch die Frage stellen, "ob zwei, drei Waldbrände, die in einer Woche ausbrechen, möglicherweise auch ein Akt von hybrider Bedrohung sind. Dass da möglicherweise ausländische Mächte hinterstecken. Dass das was sein könnte, um unser öffentliches Leben insgesamt lahmzulegen und das nur eine erste Stufe von etwas Größerem ist", so der Minister.
Er sprach auch von einem "Situation Room", in dem die Behörden zusammenkommen, um dann ein gemeinsames Lagebild zu bekommen. "Das war bislang viel fragmentierter."
Kommt die Einrichtung zu spät?
Auf eine Frage, ob das Sicherheitszentrum nicht Jahre zu spät komme, entgegnete Polizeipräsident Stepien, gerade das Thema der hybriden Bedrohung sei vor drei oder fünf Jahren noch gar nicht akut gewesen. "Fakt ist, dass wir jetzt ins Handeln kommen (...) und dass wir glauben, die Kommunikation mit einer solchen Kooperationsplattform für die Zukunft besser zu machen." Die Diskussion, hätte man Dinge früher machen können, "die hat sicherlich immer irgendwo ihre Berechtigung", so Stepien.