Berlin & BrandenburgLinke in Neukölln braucht die Grünen für Bürgermeisterwahl
ntv bei Google bevorzugenDie Linke im Berliner Bezirk Neukölln klar stärkste Partei geworden. Aber wird sie dort auch den neuen Bezirksbürgermeister stellen? Die Suche nach Mehrheiten ist heikel.
Berlin (dpa/bb) - Wann im Berliner Bezirk Neukölln ein neuer Bürgermeister gewählt wird, ist noch offen. Dort ist die Linke bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September mit Abstand stärkste Partei geworden und hat das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters, wie ein Sprecher der Neuköllner Linke mitteilte. Sie halte an ihrem Kandidaten Ahmed Abed fest.
Die Linke kam auf 32 Prozent vor CDU (15,6), Grünen (14,8), AfD (13,6) und SPD (13,5). Die konstituierende Sitzung der BVV ist für Donnerstag geplant, aber noch keine Wahl des Bezirksbürgermeisters.
Dass die stärkste Partei tatsächlich den Bürgermeister stellt, ist nicht ausgemacht. "Aktuell führen wir gute und konstruktive Gespräche mit den Grünen", sagte der Linke-Sprecher. Für Abeds Wahl ist die Linke auf die Grünen angewiesen. Dass CDU, AfD oder SPD Abed mitwählen würden, gilt als ausgeschlossen. Abed braucht eine Mehrheit der 55 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung – das wären 28. Die Linke kommt auf 19 – mit allen neun Stimmen der Grünen wäre die Mehrheit erreicht.
Der Linke-Kandidat wird für sein "Völkermörder"-Zitat kritisiert
Der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Linken gilt allerdings als umstritten. Im Oktober vergangenen Jahres machte er beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, von sich reden. Bei einer Veranstaltung im Rathaus nannte er ihn einen "Völkermörder" und handelte sich dafür viel Kritik ein.
Der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" (Montag) zitierte außerdem Grünen-Mitglieder aus Neukölln, die sich skeptisch über eine Zusammenarbeit mit der Linken äußerten. Sie kritisierten unter anderem, die Partei sei in Neukölln nicht an der Übernahme von Verantwortung interessiert und polarisiere aus Prinzip.
Offiziell teilte der Kreisverband der Neuköllner Grünen zu dem Thema mit: "Die Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit im Bezirk laufen derzeit noch und werden zunächst nicht öffentlich geführt." Die Wahl des Bezirksbürgermeisters stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung. "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu den Personalfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher äußern möchten."
Linke in Neukölln ist regelmäßig in den Schlagzeilen
Die Linke in Neukölln hat auch im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl regelmäßig von sich reden gemacht: Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linke war ein führendes Mitglied einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie aufgetaucht. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war außerdem unter Druck geraten, weil er Chatnachrichten mit dessen Sohn ausgetauscht hatte. Koçak hat inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.
Auch Vanessa Emde, die neu ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist, kommt aus Neukölln. Sie hat im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich und ist damit auch in der Partei deutlich kritisiert worden. Ihr könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen.