Berlin & BrandenburgLinke: Vorstoß zu Investitionsschutzgesetz rechtswidrig
ntv bei Google bevorzugenBundesinnenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen mit hohen Hürden erschweren. Berlins Linke hält seinen Vorstoß für verfassungswidrig – und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen mögliche Vergesellschaftungen für verfassungswidrig. "Der Vorschlag ist aus meiner Sicht so offensichtlich rechtswidrig, dass ein mögliches Gesetz vermutlich nicht einmal beklagt werden müsste", teilte der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, auf dpa-Anfrage mit.
Dobrindt hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist". Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Im Falle einer Enteignung müsse die Entschädigung "unmittelbar in Geld" und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
Schenker sagte weiter: "Mit diesem Vorschlag will der Bund eine Vergesellschaftung verhindern, indem große Hürden aufgefahren werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass ein reines Verhinderungsgesetz juristisch nicht haltbar ist." Die Entschädigung müsse einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümer und der Allgemeinheit schaffen und die Höhe der Entschädigung müsse eine Überführung in Gemeinwirtschaft ermöglichen. "Deshalb sind Abschläge vom durch Immobilienspekulation angeheizten Verkehrswert zwingend vorzusehen." Sollte das Gesetz auf Bundesebene überhaupt kommen, werde das Berlin nicht stoppen.