Berlin & Brandenburg"Laute Protestpartei": BSW verliert erneut Abgeordneten
ntv bei Google bevorzugenNach einer Krise der BSW-Fraktion in Brandenburg traten 5 von 14 Abgeordneten aus. Mit Oliver Skopec nimmt jetzt wieder ein Abgeordneter seinen Hut. Was gibt er als Grund an?
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion schrumpft erneut: Der Landtagsabgeordnete Oliver Skopec tritt aus Fraktion und Partei aus. Das teilte er am Dienstag mit. Damit hat die ehemals 14-köpfige Fraktion nur noch acht statt neun Mitglieder. Der 41-Jährige begründet seinen Schritt mit dem Charakter des BSW als Protestpartei. "Mir persönlich reicht das nicht." Sein Landtagsmandat will er behalten und als fraktions- und parteiloser Abgeordneter weitermachen.
Skopec will Lösungen statt Protest
Nach Auffassung des Abgeordneten geht es um einen Scheideweg: "Wollen wir vor allem Protestpartei sein oder wollen wir irgendwann Gestaltungspartei werden?", sagte Skopec. Das BSW habe für sich entschieden, eine "linke Anti-Establishment-Partei" sein zu wollen. "Ich sehe das BSW eben als eine laute Protestpartei." Er wünsche sich dagegen konkrete Lösungen. "Genau diesen Schritt vom Protest hin zur Gestaltung sehe ich leider im BSW nicht mehr kommen."
Der Abgeordnete steht nach eigenen Angaben inhaltlich weiter hinter seiner früheren Partei. "Mein Austritt ist kein politischer Seitenwechsel. Ich verlasse das BSW auch nicht im Zorn", sagte Skopec. Das BSW ist aus seiner Sicht nach dem Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt im Aufschwung: "Es ist für mich kein totes Pferd, das ich nicht mehr reiten will. Es ist ein Pferd, das eben auf der Stelle poltert und steigt, und ich hätte gerne eins, das losrennt und zeigt, was es kann."
BSW-Fraktionschef: Wirft uns nicht um
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders versuchte, Gelassenheit zu demonstrieren. "Dass er nun austritt, ist zwar bedauerlich, aber das wirft uns natürlich nicht um", sagte Lüders. "Das BSW hat im Moment großen Rückenwind und daran ändert auch die Entscheidung eines Herrn Skopec nichts."
Da der Austritt wenige Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stattfinde, schließe er daraus, dass jemand "mit einer eigenen Agenda nach dem Beispiel Thüringen unterwegs ist". Skopec habe "hier und da" seine Probleme mit dem Kurs der Partei gehabt. "Wir haben in vielen Gesprächen versucht, dann trotzdem zueinanderzufinden."
SPD/BSW-Koalition zerbrach an Krise
Es ist ein weiterer Austritt in einer Reihe: Im November 2025 waren vier Abgeordnete der BSW-Fraktion aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Diesen Schritt hatte Skopec damals kritisiert. Als Ex-Landeschef Robert Crumbach im Januar Partei und Fraktion im Januar verließ, zerbrach die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition. Insgesamt fünf Abgeordnete verließen die Fraktion und das BSW damals, Crumbach und Jouleen Gruhn wechselten zur SPD-Fraktion. In Thüringen hatte sich die 15-köpfige BSW-Fraktion kürzlich aufgelöst.
Drei der vier Brandenburger Ex-BSW-Abgeordneten gründeten inzwischen die Gruppe "Wir für Brandenburg". Skopec, selbstständiger Unternehmer aus Woltersdorf (Landkreis Oder-Spree), war im vergangenen Jahr auch kurz als BSW-Bundesvize im Gespräch. Er ist bisher Mitglied im Petitionsausschuss und in der Enquete-Kommission zum Nahverkehr. Ob Skopec irgendwann der Gruppe der drei Ex-BSW-Abgeordneten beitritt, ließ er offen: "Wir werden sicherlich miteinander sprechen."