Berlin & BrandenburgHaushalt: Woidke setzt auf Augenmaß und verteidigt Sparpläne
ntv bei Google bevorzugenDas Brandenburger Kabinett entscheidet über den Entwurf des Haushalts für 2027 und 2028. Geplant sind Einsparungen, aber auch mehr Mittel für Polizisten und Lehrer. Was sagt Regierungschef Woidke?
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die geplanten Einsparungen im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre für notwendig. "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass die Ausgaben des Landes nicht aus dem Ruder laufen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Brandenburg braucht stabile Finanzen, und deswegen müssen wir den Haushalt konsolidieren."
Der Regierungschef verwies auf Sparmaßnahmen, aber auch auf mehr Geld für bestimmte Bereiche. "So wird es Einsparungen in der Landesverwaltung geben, und Doppelstrukturen werden abgebaut", sagte Woidke. "Zugleich stärken wir Polizei, Justiz und Schulen. Uns ist es zudem wichtig, dass unsere Kommunen weiterhin eine verlässliche Finanzausstattung haben."
Woidke: "Mit Augenmaß vorgehen"
Heute (Dienstag) will das rot-schwarze Kabinett über den Doppelhaushalt beraten. Danach entscheidet der Landtag. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken in Milliardenhöhe zu stopfen. In fast allen Ministerien soll es laut Entwurf unter dem Strich zu weniger Zuschüssen aus dem Landeshaushalt kommen, unter anderem durch Einsparungen.
Woidke setzt auf Ausgewogenheit. "Entscheidend ist dabei, dass wir bei Eingriffen in bestehende Strukturen mit Augenmaß vorgehen und möglichst fair zwischen unterschiedlichen Interessen abwägen und unsere Vorschläge verständlich kommunizieren", sagte er. Im Mittelpunkt stehe für ihn, die Wirtschaft und Infrastruktur stabil zu halten und die Verwaltung zukunftsfest und effizient aufzustellen. "Die ersten Maßnahmen zum Bürokratieabbau haben wir bereits umgesetzt." Weitere notwendige Maßnahmen folgten.