Jubel in Portugal und CoWie Europas Rechtspopulisten den Sieg der AfD feiern
ntv bei Google bevorzugenSo groß war die internationale Aufmerksamkeit für Sachsen-Anhalt wohl noch nie: Auf den Wahlsieg der AfD folgen zahlreiche Gratulationen aus Europas rechtspopulistischen Parteien. Andere Europäer zeigen sich besorgt - möglicherweise aus Angst vor den Entwicklungen im eigenen Land.
Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien in Spanien und Portugal haben der AfD zum Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch Alice Weidel und Ulrich Siegmund für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt", schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X.
Sein portugiesischer Kollege von der Partei Chega (Es reicht), André Ventura, schrieb ebenfalls auf X von einem "historischen Sieg" der AfD. "Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität. Herzlichen Glückwunsch!", fügte er hinzu. Beide Politiker stellten ihrem Glückwunschtext jeweils ein Foto von sich mit AfD-Chefin Weidel zur Seite.
Zwischen Vox und Chega einerseits und der AfD andererseits gibt es zwar inhaltliche Überschneidungen etwa in der harten Rhetorik gegen Migration, doch halten die beiden iberischen Parteien Abstand zu extremeren Positionen der AfD, um ihre eigene Regierungsfähigkeit und bürgerliche Akzeptanz auf nationaler Ebene nicht zu gefährden. Vox und Chega gehören im EU-Parlament der Fraktion Patrioten für Europa an, die AfD hingegen der noch weiter rechts stehenden Fraktion Europa der souveränen Nationen.
Vox liegt in Umfragen um die 20 Prozent. Die Partei regiert derzeit in vier autonomen Gemeinschaften jeweils in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei PP. Beide zusammen würden auch gerne die linke Zentralregierung in Madrid von Ministerpräsident Pedro Sánchez ablösen. Chega liegt in Umfragen derzeit mit mehr als 20 Prozent auf dem dritten Platz hinter der sozialistischen Partei PS und dem konservativen Regierungsbündnis Aliança Democrática.
Orban: "Das ist erst der Anfang"
In Ungarn brachte zudem der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban seine Freude über den Wahlsieg der AfD zum Ausdruck. "Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!", schrieb der Rechtspopulist auf X. "Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang."
Orban hatte 16 Jahre lang mit teils autokratischen Methoden in Ungarn regiert. Bei der Parlamentswahl am 12. April fügte ihm sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar eine krachende Niederlage zu. Orban pflegt Verbindungen zu Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in der ganzen Welt, so auch zur AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte ihn in seiner Amtszeit mehrfach in Budapest besucht.
Der Chef der österreichischen Rechtspopulisten, Herbert Kickl, sieht in dem Wahlergebnis bereits das Ende der Brandmauer gekommen. "Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt", sagte der FPÖ-Vorsitzende dem Sender OE24. "Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben. Das ist gelebte Demokratie." Kickls FPÖ liegt in landesweiten Umfragen in Österreich derzeit deutlich vorn. Die nächste Wahl zum Nationalrat findet voraussichtlich im Herbst 2029 statt.
Frankreich und Polen beunruhigt
In Frankreich und Polen löst der AfD-Sieg wiederum große Besorgnis aus. Der französische Finanzminister Roland Lescure sprach von einem "sehr, sehr besorgniserregenden Signal". Dies zeige, dass man vor einer großen Herausforderung angesichts einer populistischen Welle stehe, die sich heute weltweit ausbreite und der man widerstehen müsse, sagte Lescure dem Radiosender RTL. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski nannte das Ergebnis ein "beunruhigendes Signal". Dass der AfD nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten, sei in der Tat ein sehr besorgniserregendes Zeichen, sagte er dem Radiosender Vox FM.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte sich bereits am Sonntagabend auf X geäußert. "In Polen können sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen", schrieb der Ministerpräsident und fügte mit Blick auf die rechtsgerichtete Opposition im eigenen Land hinzu: "Eine ganze Reihe von ihnen hat sich bei der Konfederacja und der PiS versammelt."
Am Sonntagabend hatte sich auch schon der französische Europaminister Benjamin Haddad zu Wort gemeldet. "Dass die extreme Rechte bei der deutschen Regionalwahl die Oberhand gewinnt, ist ein sehr ernster Moment für Europa", schrieb er auf X. Man müsse mit Demut auf die Wut, die Ängste und die Sorgen hören und angemessen auf diese Bedenken reagieren. "Aber Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals die Antwort sein", fügte Haddad hinzu.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als die mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil laut vorläufigen Ergebnissen auf 43,8 Prozent. Dies ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Eine absolute Mehrheit verfehlte die Partei jedoch.