"Ihre Zeit ist abgelaufen"Weidel: Regierung treibt Deutschland in die Staatspleite
ntv bei Google bevorzugenIn der Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen macht die Opposition den ersten Aufschlag. AfD-Chefin Weidel nutzt ihren Auftritt für einen Rundumschlag gegen Schwarz-Rot. Sie wirft der Regierung mehrfach Totalversagen vor.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'". Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe die Botschaft nicht verstanden, was aber nicht weiter relevant sei. "Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen."
Weidel bescheinigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine "unseriöse Haushaltsführung". Trotz Rekord-Steuereinnahmen komme die Regierung aus Union und SPD nicht ohne riesige Schulden aus, mehr als 1000 Milliarden Euro seien in der Amtszeit der Bundesregierung geplant, was beispiellos sei. Mit seinem Haushaltsentwurf würden "alle politischen Gestaltungsspielräume" zerstört und "verbrannte Erde" hinterlassen. "Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite."
Die "sogenannte Energiewende" sei "der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht", sagte Weidel weiter. "Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld." Von "strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung" setze, sei nichts zu erkennen. Sie warnte vor einer Versorgungskrise im Winter, das sei ein "weiteres Totalversagen dieser Regierung". Deutschland brauche wieder günstiges Gas aus Russland und auch eigene Atomkraftwerke.
Weidel forderte erneut Massenabschiebungen und stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. "Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt."
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland warf Weidel der Bundesregierung vor, den Konflikt anzuheizen. "Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken."
"Ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig und er ist möglich", sagte Weidel. So müssten "unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros" abgeschafft werden. Allein durch die Streichung von Klimaschutz- und Transformationsprogrammen sowie von Zahlungen an "politisch geförderte NGOs" ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz müssten "sofort und drastisch" zusammengestrichen, Zahlungen an die EU deutlich begrenzt werden. "Wir wollen unser Geld zurück", betonte die AfD-Ko-Chefin.