"Mal sehen, ob ich Macht habe"Trump zwingt die Vereinten Nationen auf einen Höllenritt
Von Roland Peters, New York
ntv bei Google bevorzugenVor den UN behauptet Donald Trump, das versprochene "goldene Zeitalter" sei da und helfe allen auf der Erde. In seiner Welt gibt es offenbar keine Klimaerwärmung, der Internationale Strafgerichtshof ist ein Schautribunal und Kuba hat die USA infiltriert. KI benennt er kurzerhand um.
Einer der wenigen Orte, die Donald Trump merklich Respekt einflößen, befindet sich in seiner Heimatstadt. Am Ufer des Hudson River, wo die Gebäude der Vereinten Nationen stehen, und der US-Präsident an diesem Dienstag im großen Saal vor die Vollversammlung tritt, ist seine Körpersprache fast demütig. Er wird das Protokoll respektieren, meist vom Teleprompter ablesen, nur vereinzelt improvisieren - aber unter den Augen und Ohren der Welt die Anwesenden trotzdem auf einen verbalen Höllenritt zwingen.
Innenpolitisch steht Trump unter Druck. Am 3. November stehen US-Zwischenwahlen an, die Mehrheiten der Republikaner im Kongress sind wegen seiner Politik in Gefahr. Seine außenpolitischen Entscheidungen, die er in New York rechtfertigen wird, beeinflussen die Erfolgsaussichten im eigenen Land. Insbesondere der Krieg gegen den Iran, der sich seit mehr als einem halben Jahr hinzieht und die Benzinpreise auf historische Höhen treibt, erzeugt Unmut bei seinen eigenen Anhängern.
Und so beginnt der Republikaner wie bei einer Rede zur Lage der Nation - und nicht wie bei einer Ansprache an das größte diplomatische Forum der Menschheit. Er verkündet Investitions- und Börsenkursrekorde, die Erfolge einer abgeschotteten US-Südgrenze, keine "illegal aliens" im Land - so nennen US-Behörden solche Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben - historisch niedrige Kriminalitätsraten, sieht ein "goldenes Zeitalter" der Vereinigten Staaten, was gut für die Welt sei.
Diese Ansicht ist mindestens selektiv, in Umfragen sehen die US-Amerikaner das komplett anders. "Während andere geredet haben, habe ich gehandelt", sagt Trump über sich, zählt auf, welchen Ländern er Frieden gebracht habe und zitiert Lobpreisungen anderer Staatschefs an ihn. Der von ihm herbeigeführte exzellente Zustand der USA helfe der ganzen Welt, behauptet Trump.
Drei Reden, zwei Welten
Vor der Rede des US-Präsidenten hatten der zum Jahresende scheidende UN-Generalsekretär António Guterres sowie als erster Staatschef Brasiliens Präsident Lula da Silva gesprochen. Beide zeichneten ein anderes Bild der Welt als Trump, redeten über Gefahren, Herausforderungen und Lösungen für möglichst viele, mit Zusammenarbeit statt Konkurrenz und Wettstreit. Ihre Ausführungen klangen wie eine implizite Generalkritik an den Sichtweisen Trumps und anderer, welche die Welt nach geopolitischen Einflusssphären und dem Recht des Stärkeren aufteilen möchten.
"Nach zehn Jahren ist eine meiner Überzeugungen noch stärker als zum Zeitpunkt, als ich ankam", sagte Guterres unter anderem. "Die größte Macht ist nicht die der Dominanz, sondern die, eine Zukunft für alle zu schaffen." Die werde unter anderem davon bestimmt, ob "das Gesetz aufrechterhalten werde, bevor Straflosigkeit normalisiert wird, (...) Klimamaßnahmen beschleunigt, bevor Kipppunkte erreicht werden und KI reguliert wird, bevor sie uns regiert". Lula erinnerte daran, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele bewaffnete Konflikte wie aktuell gegeben habe. Es sind drei Reden aus zwei verschiedenen Welten, am selben Morgen.
Trump verwendet von seinen rund 45 Minuten am Redepult einige Zeit darauf, die "Donroe"-Doktrin der regionalen Dominanz in den Amerikas sowie den Krieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Die anstehenden Wahlen für den US-Kongress und potenziellen dortigen Mehrheitsverluste werden ihn demnach nicht davon abbringen, Härte zu zeigen. "Ich muss eine wichtige Entscheidung treffen", droht er. "Vernichte ich die Islamische Republik (...) ? Treibe ich sie in die Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung (für) nachfolgende Generationen?" Er glaube, nach der Wahl werde er ein Abkommen mit dem Iran schließen, da es für Teheran "keinen Sinn" ergebe, darauf zu verzichten. Der Vertreter der Islamischen Republik verfolgt die Worte mit versteinerter Miene. "Das Einzige woran ich glaube ist, dass der Iran nie eine Atomwaffe haben wird", sagt Trump. Viele im Saal applaudieren.
Pochen auf Souveränität
Trump attackiert die Idee gemeinsamer internationaler Regeln frontal. Erstmals seien Tausende überflüssige Stellen bei den UN abgeschafft worden, weil die USA ihre finanziellen Zuwendungen gekürzt haben. Zugleich habe Washington im vergangenen Jahr verhindert, das eine UN-Organisation "heimlich eine erste CO2-Steuer" für die internationale Schifffahrt einführt. "Es gibt keine globale Regierung und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben", sagt Trump und erhält dafür Beifall.
Dann attackiert er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem sich die Vereinigten Staaten entgegenstellten und nennt ihn ein "antiamerikanisches Tribunal", das "Schauprozesse" durchführe, als sei es der ausführende Arm einer internationalen Diktatur. "Ihr seid eine böse Gruppe von Menschen", klagt er und fordert "alle Nationen, die Mitglieder des IStGH sind, auf, diese abtrünnige Institution offiziell zu verlassen". Von 195 Staaten auf der Welt haben 125 den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt und akzeptieren damit dessen Gerichtsbarkeit. Die USA sind nicht darunter. Mit seinen Vorwürfen stellt sich Trump gegen internationale Regeln zur Kriegsführung und Menschenrechte.
Der US-Präsident greift auch die UN-Kulturorganisation UNESCO an. Es sei "zutiefst ironisch", dass sich dieser Teil der Vereinten Nationen weltweit dem Schutz des Kulturerbes widme. "Mit ihrer unermüdlichen Förderung der Massenmigration zerstören diese Globalisten aktiv die größten Kulturen", behauptet er. Damit verbreitet der US-Präsident die im rechten politischen Spektrum verbreiteten Überzeugungen, dass es unveränderliche kulturelle Identitäten gebe, die vor Migration geschützt werden müssten.
Er spricht damit einmal mehr in einer politischen Tradition, die ihren Ursprung im Widerstand in den USA zwischen den beiden Weltkriegen gegen den Völkerbund hat, der Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen. Diese sogenannten Souveränisten lehnen internationale Institutionen ab und verteufeln die Vereinten Nationen als potenzielle Weltregierung, in der andere Länder durch ihre zahlenmäßige Übermacht gewisse Kontrolle über die Heimat erlangen. Manche Historiker sehen Trump als den Bannerträger dieser anti-internationalen Bewegung.
Von Kuba nach New York
Als Trump auf Kuba zu sprechen kommt, verlässt die Delegation Havannas den Saal. Der US-Präsident vollführt den Sprung von dort in den US-Wahlkampf und zurück. Das kubanische Regime habe sich "jahrzehntelang mit den radikalen Linken und kommunistischen Netzwerken in den Vereinigten Staaten koordiniert", behauptet Trump, unter anderen mit den Democratic Socialists of America (DSA). Die politische Graswurzelorganisation erlebt im derzeitigen Wahlkampf in den USA einen historischen Popularitätsschub und könnte über Kandidaturen bei den Demokraten in den Kongress einziehen. Auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ist DSA-Mitglied.
Die Vereinigten Staaten lehnten zudem "jeden Versuch kategorisch ab, ein globales System zur Kontrolle von künstlicher Intelligenz zu schaffen, von der hier derzeit so viel die Rede ist". Eben das hatten seine Vorredner gefordert, und nicht nur in den USA wird eine hitzige öffentliche Debatte über Regulierung der Technologie geführt. Trump schlägt nun vor, den Namen zu ändern, da "künstlich" sie als unecht darstelle. "Von nun an werden alle Dokumente der Vereinigten Staaten und hoffentlich auch weltweit so angepasst werden, dass der viel treffendere Begriff 'super' anstelle von 'künstlich' verwendet wird", kündigt Trump an: also "Superintelligenz", kurz SI. "Mal sehen, ob ich Macht habe", meint er.
Eine Regulierung lehnt er damit weiterhin komplett ab - und das im Vorfeld des Staatsbesuchs durch Chinas Präsidenten Xi Jinping, bei dem das Thema KI laut US-Medienberichten zur Sprache kommen soll. "Jede bedeutende neue Technologie bringt Herausforderungen mit sich, und Superintelligenz bildet da keine Ausnahme", meint Trump. "Dieselben Leute, die sagten, wir würden alle in zwölf Jahren wegen der globalen Erwärmung sterben - ein Begriff, der inzwischen in Klimawandel umbenannt wurde, weil sich der Planet abkühlte, statt zu erwärmen und niemand gestorben war", würden nun behauptet, dass die KI alle töten, Roboter angreifen und alles in eine totale Katastrophe ausarten würde.
Das stimmt zwar nicht, da KI-Entwickler und Unternehmer selbst gewarnt hatten, eine zukünftige KI könnte die Menschheit auslöschen. Aber das passt nicht richtig in Trumps politisches Weltbild, und für dessen Präsentation war er schließlich in die Vereinten Nationen gekommen.