"Naheliegende Maßnahme"Unionsfraktionschef Frei will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
ntv bei Google bevorzugenKanzler Merz will schnell ein Konzept vorlegen, um die Spritpreise zu senken. Unionsfraktionschef Frei skizziert im ntv Frühstart nun eine mögliche Lösung: Er plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf käme. "Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme", so Frei im ntv Frühstart. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür keine Gegenfinanzierung braucht, denn der Staat gebe lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurück.
Die andere Möglichkeit zur Entlastung ist laut Frei eine Neuauflage des Tankrabatts. "Das ist natürlich eine Option, die man wählen kann." Es sei davon auszugehen, dass sich die Lage im Nahen Osten nicht schnell besser werde - deshalb müsse man an die Preise gehen.
Frei forderte, die Preise schnell zu senken. "Deswegen sollten die Überlegungen darauf gerichtet sein, wie man Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober in Gang setzen kann." Im Frühjahr beim Tankrabatt habe man es in einem ebenso kurzen Zeitrahmen geschafft. "Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung - und deshalb muss man da auf die Tube drücken." Die Bundesregierung müsse sich "sehr, sehr schnell" auf Maßnahmen festlegen.
Absage an Übergewinnsteuer
Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lehnt Frei ab. Er teile zwar den Befund, dass die Mineralölkonzerne gut an der Krise verdienten, so Frei. Es komme allerdings nicht darauf an, was man sich wünsche, sondern mit welchen Maßnahmen man schnelle Entlastung schaffe. "Wenn Sie ein Instrument haben, das nicht funktioniert, dann ist es kein taugliches." Auf die Frage, ob die Steuer mit der Union also nicht kommen werde, sagte Frei: "Ich sehe das derzeit nicht."
Zum einen verdienten die Konzerne ihr Geld eher außerhalb Deutschlands, sagte der CDU-Politiker. Zum anderen sei ungeklärt, was genau ein Übergewinn sei und welche Bemessungsgrundlage man nehme. Die Übergewinnsteuer aus dem Jahre 2022 sei gestoppt worden und bis heute gebe es dazu Gerichtsverfahren, sagte Frei. "Also mir scheint das keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert."
Frei glaubt an Merz' Amtsverbleib
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellte sich Frei hinter Bundeskanzler Merz. Auf die Frage, ob die Bundestagsfraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte der Fraktionschef: "Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition und gemeinsam mit der SPD lösen müssen." Dies werde am Ende darüber entscheiden, ob man erfolgreich ist oder nicht.
Der CDU-Politiker bejahte auch die Frage, ob Merz nächste Woche nach den Landtagswahlen noch sicher als Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender stehe: "Ich bin sicher, dass das genauso sein wird." Merz sei auf vier Jahre zum Bundeskanzler gewählt.
Frei verteidigte die abgesagte Reise des Kanzlers zur UN-Vollversammlung kommende Woche. "Es ist richtig, derzeit vor Ort zu sein und sich mit den Themen auseinanderzusetzen." Der Fraktionschef bestritt, dass Merz in Deutschland bleibe, weil er um seine Kanzlerschaft kämpfen muss. Man habe bei Gesundheit, Pflege, Rente und Haushalt jede Menge Aufgaben zu lösen. Er wolle nicht in Abrede stellen, dass die Umfragen und Wahlergebnisse Auswirkungen haben auf die Verfasstheit der CDU hätten, so Frei. Entscheidend sei aber, in der Sache weiterzukommen. "Deutschland leidet nicht an zu viel, sondern an zu wenig Reformen."