Neue RechtsgrundlageUSA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an
ntv bei Google bevorzugenUS-Präsident Trump hält an seiner Zollpolitik fest: Kurz bevor eine Übergangslösung für seine globalen Zölle ausläuft, präsentiert die US-Regierung eine neue Grundlage für die Importgebühren.
Im Februar kippte der Oberste Gerichtshof die umfassenden Import-Zölle von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte daraufhin angekündigt, neue Wege zur Zollerhebung zu suchen - und diese offenbar gefunden, kurz bevor eine Übergangslösung ausläuft: Dutzende Handelspartner der USA sollen neue Einfuhrzölle zwischen 10 und 12,5 Prozent bezahlen für Waren, die sie in die USA importieren. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) an auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Auch Öl und Gas seien nicht betroffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter auf Anfrage. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.
Die neuen Zölle kommen aus Perspektive des US-Präsidenten gerade rechtzeitig, um den Wegfall globaler Zölle auszugleichen, für die er nun keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese konnte die US-Regierung maximal 150 Tage lang erheben - damit wäre am Freitag Schluss gewesen. Die USA hatten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent verlangt. Trump hatte diese in Windeseile verkündet, nachdem der Supreme Court weite Teile seiner vorherigen Zölle kassiert hatte.
Gleiches Gesetz, anderer Paragraf
Die neuen Zölle basieren auf dem gleichen Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das die Regierung bereits bei ihren temporären globalen Zöllen herangezogen hatte. Statt auf Paragraf 122 stützt sich Trump nun auf Paragraf 301, der der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden. Anders als manche vorherigen Ansätze Trumps, Zölle zu verhängen, ist dieser rechtliche Hebel in den USA kein Novum.
Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten hat. Der Handelsbeauftragte hat nach eigenen Angaben "mehr als 1600 schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme erhalten, geprüft und analysiert", hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten mehr als 100 Zeugen bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt und Fragen beantwortet.
Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. "Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt", heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und "ihre oft impulsive Umsetzung" gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle verhängt.
"Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure", erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe - 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.
Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben - das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.
EU hat schon Zoll-Deal mit Trump
Für die meisten Importe aus der EU gilt eigentlich weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als "Turnberry-Deal" bekannte, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte weitere Zugeständnisse, wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der impulsiven Politik unter Trump hat die EU zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder ausgesetzt werden, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden.
Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.
Die Ausfuhren in Richtung USA haben nach Darstellung des EU-Beamten nicht besonders gelitten. "Man sieht die Auswirkungen der von den USA verhängten Zölle nicht wirklich", sagte er. Zwar sei es zu "erheblichen Schwankungen" gekommen - signifikante Auswirkungen seien mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie allerdings ausgeblieben.