"Volk hat genug von Korruption" US-Demokrat Jeffries sagt Trump-Regierung den Kampf an
ntv bei Google bevorzugenDer Fraktionschef der US-Demokraten im Repräsentantenhaus will die Verantwortlichen für Korruption "zur Rechenschaft ziehen": Hakeem Jeffries macht der Regierung von Präsident Trump eine klare Ansage. Bald dürfte er als "Speaker of the House" Geschichte schreiben.
Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen hat deren Fraktionschef Hakeem Jeffries der Regierung von Präsident Donald Trump den Kampf angesagt. "Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben", sagte Jeffries am Dienstag vor Anhängern. "Denn wenn Menschen in hohen Ämtern so sehr darauf bedacht sind, sich selbst, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde oder ihre Spender zu bereichern, dann konzentrieren sie sich nicht darauf, das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern."
Zum überwältigenden Wahlsieg seiner Partei sagte Jeffries: "Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat." Die US-Bürger wollten einen Kongress, "der sich für das amerikanische Volk einsetzt", fügte er hinzu. "Und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun."
Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen einen triumphalen Sieg eingefahren. Die bisherige Opposition eroberte nach übereinstimmenden Medienprognosen vom Dienstag sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurück.
Jeffries ist nun auf dem besten Weg, der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit Geschichte schreiben, als erster Afroamerikaner überhaupt auf diesem Posten, den bislang der Republikaner Mike Johnson innehat. Gewählt wird der neue "Speaker of the House", wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der laut Prognosen sehr klare Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus ist auch für Jeffries ein persönlicher Triumph. "Amerika ist zurück", erklärte er zu dem "blauen Tsunami", wie manche Medien ihn in Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten nennen.
Bereits im Januar 2023 gelang Jeffries eine kleine Sensation, als er Demokraten-Urgestein Nancy Pelosi als Fraktionsführer im Repräsentantenhaus nachfolgte, ebenfalls als erster Afroamerikaner. Der Jurist sitzt seit 2013 in der Kongresskammer. Sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt. Er gehört zwar dem linken Parteiflügel an, grenzt sich aber von Tendenzen ab, die er für zu linksaktivistisch hält.
Die Demokratischen Sozialisten aus dem linken Parteilager dürften Zugeständnisse von Jeffries verlangen, um ihn bei der Wahl zum Vorsitzenden zu unterstützen. Ihre Forderungen reichen von höheren Steuern für Wohlhabende über eine Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bis zu einem Waffenembargo gegen Israel. Vor allem letzteres führt bei vielen Moderaten zu Unbehagen.
Im Iran-Krieg gab es Vorwürfe, die Demokraten hätten zu wenig klare Kante gegen Trump gezeigt. Das will Jeffries nicht auf sich sitzen lassen. Er hat angedeutet, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth befürwortet. Zurückhaltend äußerte sich Jeffries bisher über ein neues "Impeachment" gegen Trump, wie es das linke Parteilager fordert. Zwei ähnliche Versuche für eine Amtsenthebung waren in der Vergangenheit ins Leere gelaufen.