Verwehrt die PräsidentschaftTürkische Opposition kritisiert Urteil gegen Imamoglu als "feige"

Ein türkisches Gericht annulliert den Hochschulabschluss von Erdogan-Kontrahent Imamoglu und verwehrt ihm so die Präsidentschaftskandidatur. Die Opposition sieht darin einen "klaren Beweis" für die "Angst" der Regierung vor dem inhaftierten Bürgermeister Istanbuls.
Die Opposition in der Türkei hat ein am Donnerstag gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhängtes Urteil scharf kritisiert. Die Entscheidung führt zur Annullierung seines Hochschulabschlusses und verwehrt ihm somit die Präsidentschaftskandidatur 2028. "Das ist ein klarer Beweis dafür, dass sie Angst vor Ekrem Imamoglu haben, sogar wenn er im Gefängnis sitzt", erklärte Özgür Özel, Chef der oppositionellen Yeni Parti. Er nannte die Annullierung des Hochschulabschlusses eine "Feigheit".
Mehrere türkische Medien, darunter die regierungsnahe Zeitung "Sabah", hatten berichtet, dass das Gericht Imamoglus Berufung gegen die Annullierung des Abschlusses zurückgewiesen habe. Das Gericht hat die Entscheidung noch nicht offiziell verkündet.
Da für eine Präsidentschaftskandidatur nach türkischem Recht ein Hochschulabschluss nötig ist, schließt das Urteil eine Kandidatur Imamoglus aus. Der beliebte Oppositionspolitiker, der wichtigster Rivale des islamisch-konservativen Präsident Recep Tayyip Erdogan ist, sitzt seit mehr als anderthalb Jahren im Gefängnis.
Imamoglu war im März 2025 kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der linksnationalistischen, oppositionellen CHP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Universität Istanbul ihm seinen Hochschulabschluss aberkannt. Seit März steht Imamoglu in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2400 Jahre Haft.
Druck auf oppositionelle CHP-Mitglieder
In einem weiteren Verfahren wurde Imamoglu am Mittwoch zu einer Haftstrafe verurteilt. Er wurde zusammen mit acht weiteren Vertretern seiner oppositionellen CHP wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bei einem Parteitag im Jahr 2023 zu jeweils zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Allen neun Angeklagten wurden außerdem ihre politischen Rechte entzogen. Gegen beide Verurteilungen kann Berufung eingelegt werden.
Imamoglu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um Imamoglus Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern. Seit Imamoglus Festnahme nahm der Druck auf Mitglieder seiner CHP-Partei weiter zu. Im Mai wurde Parteichef Özel durch ein umstrittenes Gerichtsurteil abgesetzt und durch den unbeliebten Kemal Kilicdaroglu ersetzt. Özel gründete daraufhin mit 90 weiteren Abgeordneten die Partei Yeni, die nun wichtigste Oppositionspartei der Türkei ist.