"Wenn Leute öfter hier wären"Stolzer Schulze wehrt sich gegen "Mecker-Ossi"-Image
ntv bei Google bevorzugenWenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt räumt der CDU-Spitzenkandidat eigene Fehler im Umgang mit der AfD ein. Gleichzeitig schießt er aber gegen den Spitzenkandidaten der Partei und wirft diesem vor, nur in seiner eigenen Blase unterwegs zu sein.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Unwissenheit über Sachsen-Anhalt im Wahlkampf kritisiert. "Manchmal dachte ich: Wenn die Leute öfter hier wären, würden sie uns besser verstehen", sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast "Im Osten".
Der CDU-Politiker wandte sich gegen Vorurteile gegenüber Ostdeutschen. "Wir sind keine Mecker-Ossis. Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben. Wir wollen nicht in eine Zeit zurück, die wir längst überwunden haben." Deshalb dürfe Sachsen-Anhalt kein politisches Experimentierlabor werden. "Ich weiß, dass viele sagen: Dann sollen die Ossis das eben mal abkriegen, wenn sie die AfD wählen. Nee, die Mehrheit hier will das nicht." Für die Zukunft wünsche er sich für sein Bundesland: "Verlieren Sie bitte alle nach den Wahlen nicht das Interesse an Sachsen-Anhalt!"
Der Ministerpräsident räumte aber auch Fehler im Wahlkampf gegen die AfD in seinem Bundesland ein. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf "ein bisschen unterschätzt", sagte Schulze. "Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv, haben überall Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister. Aber das reicht nicht", so der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen weit hinter der AfD liegt. "Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein." Die Partei habe sich "vielleicht zu sehr darauf verlassen, dass das, was wir tun, ausreichend ist. Das ist es definitiv nicht", so Schulze.
Die CDU habe den Fehler gemacht, Themen zu meiden, die nicht zu den "Kernkompetenzen" der Partei gehörten. "Nach diesem Wahlkampf bin ich überzeugt: Wir müssen Themen ansprechen, die nicht CDU-eigen, aber den Menschen wichtig sind", so der Ministerpräsident. Dazu gehöre die Meinungsfreiheit. Die AfD habe plakatiert, man dürfe wieder sagen, was man denke, wenn sie regiere. "Da haben bei uns viele Leute gesagt: Quatsch, es ist doch jedem klar, dass die Meinungsfreiheit den Menschen gehört und nicht einer Partei." Trotzdem habe er die Meinungsfreiheit in seinem Wahlkampf zum Thema gemacht und "lange nicht mehr so große Säle gefüllt". Dazu gehörten die in der CDU umstrittenen Veranstaltungen mit dem Komiker Dieter Hallervorden, der auf der Bühne auch kritische Lieder auf Mitglieder der Bundesregierung angestimmt hatte.
Ministerpräsident attackiert AfD-Kandidaten
Seinen AfD-Konkurrenten Ulrich Siegmund hält Schulze für "nicht geeignet" für das Amt des Ministerpräsidenten. "Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein", so der CDU-Politiker.
Doch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt sei nicht auf der Seite der AfD. Und ein Ministerpräsident müsse für alle Sachsen-Anhalter da sein. Zudem fehle Siegmund Erfahrung. "Es geht um das wichtigste Amt im Land. Da sollte man Erfahrung haben. Die habe ich mit meinen 47 Jahren in der Wirtschaft, als Familienvater und in der Politik gesammelt." Als Ministerpräsident müsse man Probleme nicht nur beschreiben, sondern sie lösen.
Schulze warf Siegmund vor, gegen Grenzüberschreitungen in seiner Partei und Fraktion nicht vorzugehen. Er habe sich nicht von Bekenntnissen des AfD-Fraktionschefs Hans-Thomas Tillschneider zur russischen Armee distanziert und auch keinen Einspruch gegen den Hitlergruß auf einem Foto, das auch Tillschneider zeige, erhoben. "Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts", so Schulze. Siegmunds Aufgabe sei es, mit den Wählerstimmen aus Sachsen-Anhalt der AfD-Parteichefin Alice Weidel mehr Einfluss in Berlin zu sichern. "Mehr ist nicht dahinter", so Schulze.