"System nicht infrage gestellt"Sprecherin rückt Merz' Krankenkassen-Ansage gerade
ntv bei Google bevorzugenSeit jeher steht die CDU hinter dem zweigeteilten System der Krankenversicherung. Doch das duale Konstrukt könne in der Bevölkerung auch als "Gerechtigkeitsproblem" wahrgenommen werden, räumt Kanzler Merz ein. Nach den Landtagswahlen kündigt er Änderungen an.
Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Eine Regierungssprecherin präzisierte die Merz-Aussage auf ntv-Anfrage. "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt", heißt es. "Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nimmt, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe."
Zuvor hatte Merz gesagt: "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden." In der Bevölkerung habe sich "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen", sagte Merz weiter. "Wir sehen das Problem."
Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. "Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen." Das Problem reiche aber tiefer, sagte Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann darauf hingewiesen, "dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".
Welches Modell der Krankenversicherung Merz, der nach früheren eigenen Angaben sein Leben lang schon privat versichert ist, vorschwebt, sagte er nicht. Sollten seine Pläne tatsächlich auf ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hinauslaufen, wäre dies eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung - etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte "Bürgerversicherung" - strikt ab.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. "Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt." Dass er die Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei überfällig. Der Kanzler müsse jetzt konkret werden: "Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen", forderte Dahmen.