IGH-Urteil für Israel relevant Sorge vor US-Sanktionen gegen Friedensnobelpreisträgerin Pillay

Am Donnerstag gibt der Internationale Gerichtshof sein Urteil im Völkermordprozess gegen Myanmar bekannt. Die Entscheidung der Richter dürfte auch Bedeutung für den Genozidvorwurf gegen Israel vor dem IGH haben. Gegen die Juristen stehen deswegen offenbar US-Sanktionen im Raum.
Vor dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Völkermordprozess gegen Myanmar wächst die Befürchtung, dass die USA die IGH-Richter mit Sanktionen belegen könnten, darunter Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay. Wie der britische "Guardian" berichtet, hat eine dem Weißen Haus nahestehende Denkfabrik vorausgesagt, dass eine Verurteilung Myanmars wegen Völkermords zu Sanktionen führen werde. Hintergrund ist demnach, dass ein solches Urteil auch Bedeutung für die Bewertung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen durch den IGH haben dürfte.
Die Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Pillay war von Gambia als ad-hoc-Richterin in dem Verfahren berufen worden. Der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, behauptete im Oktober, Pillay beabsichtige, "die rechtliche Schwelle für den Nachweis eines Völkermords zu senken, damit dieser abgeschwächte und falsche Maßstab später gegen amerikanische und verbündete Soldaten als Waffe eingesetzt werden kann, wann immer diese gegen Terroristen vorgehen, die sich hinter Zivilisten verstecken".
Die Richter am IGH prüfen seit sieben Jahren die Anschuldigungen Gambias, wonach Myanmars brutale Unterdrückung der Rohingya gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoße. Bei Anhörungen in dem Verfahren im Januar hatte der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, Myanmar beschuldigt, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten". Die Militärjunta in Myanmar wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.
Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahrzehnten im überwiegend buddhistischen Myanmar verfolgt. Das mehrheitlich muslimische Gambia hatte im November 2019 vor dem IGH geklagt. Hunderttausende Rohingya waren 2017 nach koordinierten Angriffen der Armee Myanmars aus dem südostasiatischen Land vertrieben worden. Das Militär war mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700.000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Klage Südafrikas gegen Israel
Das Gericht hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch würde ein Urteil zugunsten Gambias den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. Das Urteil am 19. November wird außerdem mit Spannung erwartet, da es womöglich Hinweise darauf liefert, wie das Gericht im wegweisenden Völkermordverfahren entscheiden könnte, das Südafrika wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen angestrengt hat.
Laut "Guardian" hat der IGH noch nie einen Staat für die Begehung eines Genozids für verantwortlich befunden. In früheren Fällen sei ein wesentlicher Faktor die Frage gewesen, wie der Vorsatz für Handlungen nachgewiesen werden kann, die eine "nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise" zerstören sollen.
Es ist Aufgabe unabhängiger Richter, die Völkermordkonvention auszulegen. Die Richter des IGH haben sich dem Bericht zufolge jedoch bereits dazu beraten lassen, wie sie ihr Vermögen vor möglichen US-Sanktionen schützen können, da ein Völkermordurteil von Washington als Senkung der "rechtlichen Schwelle" für dieses Verbrechen interpretiert werden könnte.
Die Trump-Regierung ging zuletzt bereits gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor - insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. Der IStGH hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.