Streit um kalte ProgressionSöder erhält bei Steuerforderung Zuspruch von den Grünen

Markus Söder dringt auf weitere Entlastungen für Steuerzahler. Aus Baden-Württemberg kommt dafür Unterstützung, allerdings verbunden mit deutlicher Kritik an der bisherigen Ausgabenpolitik der Union.
CSU-Chef Markus Söder bekommt bei seiner Forderung zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung sei bereit, die entsprechenden Einnahmeausfälle mitzutragen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen dem "Spiegel". Der Ausgleich sei das "richtige Signal", fügte er hinzu.
Gleichzeitig übte er Kritik an Söder. "Die Union und Markus Söder haben mit den milliardenschweren Ausgaben für Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale andere Prioritäten gesetzt. Das schränkt den finanziellen Spielraum für weitere Steuerentlastungen erheblich ein", kritisierte Bayaz.
Söder hatte in der "Bild am Sonntag" einen Ausgleich der kalten Progression auch im kommenden Jahr verlangt und diese als "zutiefst ungerecht" bezeichnet. Der Ausgleich sei "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit", führte der bayerische Ministerpräsident aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe das nicht ausfallen. Bayern sei bereit, die Einnahmeausfälle für das Bundesland auszugleichen.
Eine Absage bekam Söder vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder. Der CDU-Politiker finde die Forderung "grundsätzlich richtig", sagte er der "Rheinischen Post". Ohne eine Gegenfinanzierung sei sie aber "unseriös".
Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Die Union dringt hier schon länger auf eine vollständige Kompensation. Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt - diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bislang nicht. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag fand dafür keine Lösung. Bei einem Ausgleich würden Bund und Ländern Milliardeneinnahmen entgehen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte im "Spiegel" eine "öffentlich zur Schau getragene Söder-Inszenierung". Als Mitglied des Koalitionsausschusses stelle er die Forderung an sich selbst, fügte sie hinzu. Statt öffentlich zu lamentieren, solle er Vorschläge auf den Tisch legen.
