Regierung darf nicht scheiternSöder: "Wir sind verdammt zum Erfolg"
ntv bei Google bevorzugenWenn die schwarz-rote Koalition scheitert, würde das AfD und Linken in die Karten spielen, ist sich Markus Söder sicher. Der CSU-Chef fordert die Regierung von Kanzler Friedrich Merz deshalb auf, die Reformen schnell umzusetzen. Und auch an das Land Berlin hat er eine klare Botschaft.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor einem vorzeitigen Scheitern der aktuellen Regierung gewarnt. Es wäre die zweite Regierung innerhalb von zwei Jahren, die dann zerbreche, betonte er in Bonn. Der bayerische Ministerpräsident machte auf ein darauf folgendes Erstarken von AfD und Linken aufmerksam. Die beiden Parteien könnten nach einem Missglücken der schwarz-roten Koalition mit dem Argument Wahlkampf machen, nicht für die aktuelle Situation verantwortlich zu sein. "Und das stimmt übrigens. Weder AfD noch Linke haben an der jetzigen Situation Schuld", sagte er weiter. Es sei die Aufgabe der Union, nun Lösungen zu finden. "Wir sind verdammt zum Erfolg", erklärte er unter Applaus weiter.
Mit Blick auf das Erstarken der AfD sei auch die Umsetzung von Reformen wichtig. "Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod", betonte Söder. "Das endlose Schieben" bei den Reformen müsse daher ein Ende haben. Dabei verwies er auf die jüngsten Entwicklungen bei der SPD, die nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas nun Mitte Januar eine Parteiführung wählen will. "Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen."
Söder grenzte sich erneut mit klaren Worten von der AfD ab. "Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen. Sie hat das Ziel, uns zu spalten", sagte er. Gleichzeitig forderte er nach der Einigung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin eine Brandmauer nach links. "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", erklärte er. Die heutige Linke sei "eine andere Linke" als früher.
Söder nennt Rot-Grün-Rote Pläne "Enteignungsfantasien"
Söder warf der Partei unter anderem "tief verwurzelten Antisemitismus" vor. Was in Berlin passiere werde "viel zu harmlos" in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar "das Papier nicht wert", sagte Söder, der von einer "roten Front" in Berlin sprach. Er stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, in dem unter anderem ein Ausschluss einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts gefordert wird. Dieser Beschluss sei "zwingend notwendig", sagte Söder.
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die Antisemitismus-Vorwürfe bereits am Samstag zurückgewiesen und erklärte, diese seien nur vorgeschoben, weil sich ihre Partei "mit den Reichen und Mächtigen" und den Immobilienkonzernen anlege. An letzterem übte Söder ebenfalls Kritik. Die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nannte er "absurde Enteignungsfantasien von Sozialisten", die beendet werden müssten. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.
Söder drohte zudem mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich. "Ändern wir den Länderfinanzausgleich - wegen mir auch nur für Berlin", sagte der CSU-Politiker. "Das Geld können die anderen haben. Aber so geht's doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen". Er werde Wohnungsunternehmen sagen, sie sollten Berlin lieber sein lassen und woanders hinkommen. "Es gibt auch woanders in Deutschland viele Wohnungen, die man bauen kann. Man muss sie nicht in Berlin bauen. Wenn die keine wollen, dann sollen sie halt im Zelt wohnen."