CDU-Politiker zu Sachsen-AnhaltSepp Müller kontert Merz-Rüffel: "CDU braucht Glaubwürdigkeit"
ntv bei Google bevorzugenIn der CDU Sachsen-Anhalt tobt ein Machtkampf. Bundestags-Fraktionsvize Müller will neuer Landeschef werden. Seine Partei sieht er in der Opposition – und die AfD am Zug.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich offenbar damit abgefunden, dass die AfD künftig in dem Bundesland regiert. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, schloss in der ntv-Sendung "Frühstart" die Beteiligung seiner CDU an einer Regierung aus.
Der Regierungsbildungsauftrag liege beim Wahlsieger Ulrich Siegmund und seiner AfD. "Sie müssen eine Mehrheit zusammenzimmern, wir stehen dafür nicht zur Verfügung." Seine Partei werde in die Opposition gehen, so Müller. Auch einer Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte er eine Absage. "Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken."
Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und hatte am Montagabend angekündigt, für den Parteivorsitz in dem Bundesland zu kandidieren. Für den Fall seiner Wahl kündigte er einen Neuanfang an. "Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück."
"Offen für Kritik" - auch von Merz
Bundeskanzler Merz hatte Müller am Montag auf einer Pressekonferenz ungewöhnlich scharf kritisiert. Müller sei CDU-Spitzenkandidat Schulze im Wahlkampf in den Rücken gefallen, so Merz. Hintergrund: Müller hatte am Freitag vor der Landtagswahl öffentlich erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten.
Müller verteidigte bei ntv die Äußerungen direkt vor der Wahl. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. "Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen." Für ihn sei klar: "Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken." Von der Kritik des Kanzlers Merz zeigte er sich unbeeindruckt. "Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik." Die CDU brauche aber Glaubwürdigkeit.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Wahldebakel wies Müller die Forderung der SPD zurück, einen staatlichen Spritpreisdeckel einzuführen. In Ungarn habe ein solcher Preisdeckel nicht funktioniert, dort seien die Tankstellen leergelaufen. "Das möchte ich nicht, dass das in einer Volkswirtschaft wie Deutschland passiert."
Auch bei der Rentenreform stellte sich der CDU-Politiker gegen die Sozialdemokraten. Glaubwürdig sei man nur, wenn man die Dinge auch umsetze, die man vereinbart habe. SPD-Kabinettsmitglieder aber kritisierten den Beschluss gleich wieder. "Da sage ich Stopp, wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück." Müller stellte lediglich vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht.