Prozessauftakt in BerlinScheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
ntv bei Google bevorzugenFast 250 Millionen Euro kostete das Debakel um die Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Scheuer die Bundesrepublik. Eine mutmaßliche Falschaussage in diesem Zusammenhang hat für Scheuer nun ein juristisches Nachspiel. Beim Prozessauftakt streitet er die Vorwürfe ab.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. "Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen", sagte der CSU-Politiker beim Prozessauftakt. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben.
Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und der mitangeklagte ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung." Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt - und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.
Auch Ex-Staatssekretär Schulz wies zum Prozessauftakt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. "Wieso ich ein Interesse gehabt haben soll, vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage zu machen, bleibt mir ein Rätsel", so Schulz vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft bleibe eine Erklärung für das Verfahren schuldig. Auch er könne sich an kein Verschiebungsangebot erinnern, so Schulz.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.