Kreml nutzt Gasexport als Hebel"Russland warnt Serbiens Studentenbewegung vor der EU und dem BND"
Interview: Lea Verstl
Kaum hat die Studentenliste den langjährigen Machthaber AleksandarVučić in Belgrad gestürzt, muss sie mit Moskau verhandeln – über Gasverträge. Der Kreml stellt Bedingungen. Das sei der Startschuss für Russlands geopolitisches Tauziehen mit der EU um den Einfluss in Serbien, sagt Experte Jakov Devčić.
ntv.de: Am Dienstag ist die Studentenliste ins serbische Parlament eingezogen. Wie war die Stimmung an diesem Tag bei Ihnen in Belgrad?
Jakov Devčić: Ich habe hier in den vergangenen vier Jahren schon einige Wahlen miterlebt. Aber diese konstituierende Sitzung war anders. Dabei muss man zwischen der Studentenbewegung und der Liste unterscheiden, die sie zusammengestellt hat und die jetzt im Parlament vertreten ist. Die Vertreter dieser Liste waren euphorisch. Auf der anderen Seite stand die Serbische Fortschrittspartei mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić. Ihre Vertreter machten einen professionellen Eindruck. Sie müssen jetzt eine neue Rolle als einzige Oppositionspartei finden. Diese Wahl hat nicht nur die Serbische Fortschrittspartei nach fast 14 Jahren aus der Regierung verdrängt, sondern auch sämtliche andere Oppositionsparteien aus dem Parlament.
Einer Abgeordneten von Vučićs Partei wurde Joghurt über den Kopf gekippt, als sie zur konstituierenden Sitzung eintraf. Wird die Zusammenarbeit friedlich ablaufen - oder drohen Auseinandersetzungen?
Das Parlament hat in den vergangenen vier Jahren ein trauriges Bild abgegeben. Zur Einordnung: Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen gibt es Sitzungskalender. Man weiß ein Jahr im Voraus, wann die Sitzungen stattfinden. Das ist hier in Serbien nicht der Fall. Hier wurden Sitzungen ad hoc einberufen. Vielleicht ändert sich das jetzt. Es wäre wünschenswert. Zudem war die Arbeit des Parlaments in den vergangenen Jahren von Auseinandersetzungen geprägt, auch von körperlichen. Gewalt im Parlament ist leider auf dem gesamten Westbalkan verbreitet. Das hat auch mit der demokratischen Kultur und Tradition zu tun.
Reiht sich die Studentenliste jetzt in diese traurige Tradition ein? Wer hat den Joghurt geworfen?
Gestern hatten Unterstützer der Studentenbewegung vor dem Parlament ein Spalier gebildet, durch das die Abgeordneten gingen. Es ist wichtig, so etwas wie den Joghurt-Wurf sofort zu verurteilen. Jetzt beginnt eine neue Phase, in der die Studentenbewegung die Chance hat, andere Impulse für die Gesellschaft zu setzen. Serbien ist tief gespalten: auf der einen Seite die Anhänger von Vučić, auf der anderen Seite, vereinfacht gesagt, alle anderen – verteilt auf alle Ecken des politischen Spektrums. Deshalb wäre es gut, wenn Vertreter der Studentenliste jetzt sagen würden: Wir haben die Wahl gewonnen. Jetzt geht es darum, das Geschehene rechtsstaatlich aufzuarbeiten sowie Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich wollen wir uns aber auch für den Dialog einsetzen.
Im Wahlkampf hat die Studentenliste auf eine Führungsfigur verzichtet, um Vučić keine Angriffsfläche zu bieten. Wer wird denn jetzt Regierungschef?
Es kursieren immer wieder Namen. Bisher haben die sogenannten Plena, also die alternativen Versammlungen der Studentenliste an den Universitäten und einzelnen Fakultäten, darüber entschieden, wie das Programm zustande kommt, wer auf der Parlamentsliste steht und wer neuer Parlamentspräsident wird. Sie werden auch bestimmen, wer Premierminister wird. Dieses basisdemokratisch anmutende Verfahren wird allerdings an seine Grenzen stoßen. Um die Regierungsgeschäfte zu lenken, müssen Termine eingehalten werden – einer setzt die Liste besonders unter Druck: Serbiens derzeitige Vereinbarung über russische Gaslieferungen läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Man kann nicht innerhalb weniger Wochen einen neuen Gasvertrag mit Russland verhandeln, wenn man vorher die Studierenden fragen muss, ob sie dafür oder dagegen sind. Außerdem können die Plena jederzeit ihre Meinung ändern, das war bereits in Personalfragen der Fall.
Haben Sie ein Beispiel?
Es gab einen Kandidaten für das Amt des Premierministers, Professor Dejan Šoškić, einen Wirtschaftswissenschaftler, der auch einmal Gouverneur der serbischen Nationalbank war. Šoškić galt als aussichtsreicher Kandidat, also absolvierte er innerhalb von fünf Tagen zehn Fernsehauftritte. Anschließend hieß es, er sei aus dem Rennen, weil er offenbar doch nicht dem gewünschten Profil entspreche. Es gibt also eine starke Rotation. Auch die bisherige Funktion der Studierenden wird irgendwann an ein Ende kommen. Ich glaube aber, dass sie künftig eine noch größere Kontrollfunktion übernehmen werden. Dass Studierende darüber entscheiden, wer die Regierungsgeschäfte eines Landes führen soll, hat es meines Wissens noch nirgendwo auf der Welt gegeben.
Auch außenpolitisch muss sich die Bewegung noch einig werden. Einerseits wollen Russland und China sich durch Investitionen und Energielieferungen Einfluss in Serbien sichern. Andererseits lockt die EU Serbien mit der Aussicht auf einen Beitritt. Tendieren die Studenten eher nach Moskau oder nach Brüssel?
Je nachdem, wen Sie innerhalb dieser heterogenen Gruppe fragen, werden Sie unterschiedliche Antworten bekommen. Beim Thema Europa gibt es interessante Entwicklungen: Ein Vertreter der Studentenbewegung war dieser Tage in Brüssel beim Erweiterungsforum der Europäischen Kommission eingeladen, obwohl er noch kein Regierungsvertreter ist. Dort hat er sich positiv geäußert. Er hat unterstrichen, dass die zentralen Anliegen der Studentenbewegung die Themen sind, die mit der EU und nicht etwa mit China oder Russland verbunden werden: der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, die Stärkung der Justiz und der Staatsanwaltschaften sowie die Medienfreiheit.
Aber nicht alle in der Bewegung sind dieser Meinung?
Viele außenpolitische Fragen stehen im Raum. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zum Kosovo. Serbien erkennt das Kosovo nicht an, und es braucht eine Normalisierung der Beziehungen. Der entsprechende Dialog ist in den vergangenen Jahren völlig ins Stocken geraten. Dann geht es um die Unterstützung der Ukraine. Serbien hat Kiew unter Vučić in den vergangenen vier Jahren massiv mit Munition und Waffenlieferungen geholfen. Auch Israel hat Serbien in den vergangenen Jahren militärisch stark unterstützt. Die Studierenden haben angekündigt, das alles zu beenden. Eine weitere Frage ist die Haltung zu den Russland-Sanktionen. Die Studierenden haben erklärt, dass sie sich den Sanktionen der EU nicht anschließen werden.
Welche Rolle spielt Abhängigkeit von russischem Gas bei der Ablehnung der Sanktionen?
Durch den Gasvertrag, der bis zum 31. Dezember ausläuft, hat Russland einen Hebel. Die russische Seite hat den Vertrag zuvor bewusst nur um drei Monate verlängert - weil sie wusste, dass Parlamentswahlen anstehen, und abwarten wollte, mit wem sie anschließend verhandeln würde. Unabhängig davon, wer regiert, ist die Situation schwierig. Zunächst muss eine Regierung gebildet werden. Diese Regierung ist dann gerade erst im Amt und muss eine Delegation nach Russland schicken, um darum zu bitten, den Gasvertrag zu den bisherigen günstigen Bedingungen fortzusetzen. Es wäre naiv zu glauben, Russland würde dem einfach zustimmen, ohne seinerseits etwas zu verlangen.
Beschränkt sich der russische Einfluss auf Gaslieferungen?
Es gibt einen zweiten großen Hebel: die serbische Erdölgesellschaft NIS, die das Benzin verarbeitet. Egal, wo Sie in Serbien tanken – das Benzin kommt von dieser Gesellschaft. NIS befindet sich mehrheitlich im Eigentum von Gazprom. Die USA haben vor anderthalb Jahren beschlossen, das Unternehmen wegen dieser Beteiligung zu sanktionieren. Seitdem setzt die US-Seite die Sanktionen immer wieder aus, um Serbien Gelegenheit zu geben, das Problem zu lösen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder findet sich ein neuer Käufer - im Gespräch ist der ungarische Mineralölkonzern MOL, der die Gazprom-Anteile übernehmen möchte - oder Serbien verstaatlicht das Unternehmen beziehungsweise enteignet Gazprom. Das wäre aus russischer Sicht eine feindselige Handlung und hätte entsprechende Konsequenzen.
Wie stark setzt Russland die Studentenliste bereits unter Druck?
Der russische Auslandsgeheimdienst hat sich vor wenigen Tagen zur Studentenbewegung geäußert. Er hat sie gewarnt, die EU führe gegenüber Serbien und der Bewegung Schlechtes im Schilde. Dabei wurde auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich erwähnt. Die russische Seite ist also äußerst aktiv. Sie versucht, nationalkonservative, nationalistische und prorussische Personen innerhalb des studentischen Netzwerks zu unterstützen und zu verhindern, dass die Bewegung, die Liste und damit auch die künftige Regierung einen zu proeuropäischen Kurs einschlagen. Wenn diese Bewegung dennoch politisch auf die Beine kommt und sich stabilisiert, könnte sie die Lage der Justiz, der Staatsanwaltschaften und der Medien verbessern – also Probleme angehen in Bereichen, die für den EU-Beitrittsprozess zentral sind.
Laut Umfragen hat der EU-Beitritt aber weder für die Studentenliste Priorität noch für die serbische Bevölkerung insgesamt. Warum?
Diese Haltung ist einerseits ein Ergebnis der serbischen Außenpolitik unter Vučić. Andererseits hat Serbien keine konkrete Beitrittsperspektive – die gab es nur auf dem Papier. Auch aus deutscher Sicht müssen wir zugeben: Bis zum Krieg in der Ukraine wussten wir nicht so recht, wie wir mit dem Westbalkan umgehen sollten. Beim Gipfel von Thessaloniki 2003 haben die Westbalkanländer eine EU-Perspektive erhalten. Seitdem ist nicht viel passiert. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern wieder ins Bewusstsein gerufen, was Geopolitik bedeutet. Bei der EU-Erweiterungspolitik sollte es darum gehen, den Westbalkan zu stabilisieren, weil das in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse liegt.
Die Serben haben also gespürt, dass die EU Ihnen die kalte Schulter zeigt?
Die Haltung in Serbien ist über viele Jahre entstanden. In Umfragen liegt die Zustimmung zur EU ungefähr zwischen 35 und 38 Prozent. In Montenegro liegt sie dagegen bei über 80, teils bei 90 Prozent, in Albanien ebenfalls sehr hoch. Das hat auch damit zu tun, dass diese Länder eine realistischere Beitrittsperspektive haben. Serbien hat die ungelöste Kosovo-Frage, einschließlich der Nichtanerkennung und offener Grenzfragen. Diese Probleme haben andere Länder nicht. Serbien ist außerdem kein Nato-Mitglied, anders als Montenegro und Albanien. Montenegro nutzt zudem bereits den Euro. Das sind andere Ausgangsbedingungen als in Serbien. Die Unterstützung von rund 38 Prozent sollte uns aber nicht entmutigen. Wenn wir in die Geschichte schauen: In Kroatien lag sie 2012, also ein Jahr vor dem Beitritt, ebenfalls nur bei ungefähr 37 Prozent. Im letzten Jahr vor dem EU-Beitritt ist sie dann deutlich gestiegen.
Geht das denn in jedem Land so schnell, ein Mentalitätswandel von jetzt auf gleich?
In der serbischen Bevölkerung sind antiwestliche Ressentiments traditionell weitverbreitet. Das hat auch mit der Geschichte Serbiens während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren zu tun. Das kann aber überwunden werden, wenn man gemeinsam mit Brüssel und Berlin ein neues Kapitel aufschlägt. Dafür braucht es eine Atmosphäre, die der Bevölkerung das Gefühl vermittelt, dass Fortschritte im Beitrittsprozess auch im Alltag spürbare Verbesserungen bringen. Die EU sollte die Studentenbewegung dabei unterstützen, grundlegende rechtsstaatliche Reformen schnell umzusetzen, um Fortschritte im Beitrittsprozess zu ermöglichen. Ein EU-Beitritt Serbiens wäre eine gute Nachricht für die Region. Er könnte auf die Nachbarländer ausstrahlen: auf das Kosovo, Bosnien und Herzegowina oder Nordmazedonien.
Mit Jakov Devčić sprach Lea Verstl