Ministerin "würfelt anscheinend"Reiches Ministerium will angeforderte Gasmengen nicht erklären
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenDer verstaatlichte Energiekonzern Sefe soll auf Anweisung von Katherina Reiche acht Terawattstunden Gas zusätzlich beschaffen, um die Speicher für den Winter zu füllen. Wie das Ministerium aber zu dieser Menge kommt, bleibt nebulös - zum Unverständnis der Grünen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Energieversorger Sefe zur Einspeicherung zusätzlicher Gasmengen angewiesen, will aber die angeforderten Mengen nicht begründen. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung von der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung", schreibt Reiches Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner. Das Antwortschreiben liegt ntv.de vor. Die angefragte Erklärung für die angeordnete Menge von acht Terawattstunden liefert Wetzel darin nicht.
"Frau Reiche würfelt anscheinend", sagte Kellner, der während der Ampelkoalition selbst Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, zu ntv.de "Das Ministerium kann nicht begründen, warum es genau acht Terawattstunden einkauft." Wetzel schreibt zur Einordnung der Menge: "Bei den acht Terawattstunden handelt es sich um einen begrenzten Eingriff in den Markt." Reiche hatte lange Zeit einen staatlichen Eingriff grundsätzlich abgelehnt, weil sie Preissprünge befürchtete, sollte das staatliche Ankaufinteresse einmal öffentlich hinterlegt sein.
Lage "sehr ernst", aber "stabil"
Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher derzeit zu 59,4 Prozent befüllt. "Sie sind deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre", schreibt die Behörde, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. "Die Bundesnetzagentur nimmt diese Entwicklung sehr ernst. Die täglichen Einspeicherungen der letzten Tage sind zum Teil weiterhin recht niedrig." Eine akute Gefahr der Winterversorgung sieht die Agentur demnach nicht, weil die Gasimporte "stabil" seien.
Umso mehr stellt sich die Frage, was Reiche nach einer schon den ganzen Sommer über währenden Debatte zu dieser Anordnung in der genannten Höhe bewogen hat. Schließlich entsprächen die zusätzlichen acht Terawattstunden gerade einmal drei Prozent der Gesamtfüllmenge, so Grünen-Experte Kellner. "Die Menge reicht jedenfalls nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen." Gesetzliche Vorgaben sehen zu diesem Stichtag einen deutschlandweiten Füllstand von rund 70 Prozent vor.
Anders als andere Marktteilnehmer ist Sefe vollständig in staatlicher Hand: Es handelt sich um den ehemaligen deutschen Unternehmensteil des russischen Gasriesen Gazprom, der nach der Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 zunächst unter Treuhandaufsicht gestellt wurde.
Ministerium verweist auf Iran-Krieg
Auf Nachfrage von ntv.de erklärte eine Sprecherin des Ministeriums zu der Anordnung: "Der zentrale Grund für diesen Schritt liegt in den weiter andauernden geopolitischen Risiken." Der Schritt sei ein "zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen". Das Ministerium habe sich immer ein Eingreifen vorbehalten. "Dieser Bedarf ist nun eingetreten."
Zur Frage, warum Reiches Ministerium nicht früher auf mehr Einspeicherungen bestanden habe, erklärte die Sprecherin: "Im Frühjahr hatten wir noch eine andere geopolitische Lage, auch die Unternehmen sind zu dem Zeitpunkt nicht davon ausgegangen, dass der Konflikt in dieser Länge ausgetragen wird." Gemeint ist die Lage am Golf, wo der Krieg zwischen Israel und den USA einerseits und dem Iran andererseits eine ganze Region erfasst hat. Wichtige Schifffahrtsrouten für den Transport von Öl und Gas sind immer wieder blockiert oder zumindest gestört.
Diese Lage treibt die Preise in die Höhe, weshalb es sich aus Sicht der Gasversorger nicht lohnt, teuer einzukaufen, wenn sie das eingespeicherte Gas mit Gewinn an die Endverbraucher bringen wollen. "Der Anreiz, jetzt einzuspeichern, ist vom Markt her nicht gegeben", sagte Reiche dazu laut Nachrichtenagentur Reuters.
Unnötig teuer?
Der Verband der Speicherbetreiber, INES, fordert schon länger ein Eingreifen des Ministeriums. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserversorger (BDEW), lobte Reiches Schritt: "Mit der angekündigten Maßnahme schafft die Bundesregierung eine zusätzliche Absicherung der Gasversorgung für den kommenden Winter." Deutschlands Gasversorgung über die kommenden kalten Monate sei sicher.
Eine andere Frage ist, ob ein früheres Eingreifen günstiger gewesen wäre. "Das Zögern der Ministerin kostet viel Geld. Hätte das Ministerium schon im Sommer gehandelt, dann wäre es um über 150 Millionen Euro billiger geworden", so Kellner. "Dass Frau Reiche mit Erneuerbaren nichts anfangen kann, hat sie genügend unter Beweis gestellt, aber selbst Gaseinkauf klappt nicht."
Ihr Ministerium kann mit dieser Kritik wiederum wenig anfangen: "Der Verlauf der Kampfhandlungen ist nicht vorhersehbar. Das gilt auch für die Preisverläufe", so Reiches Sprecherin. Es gebe Preisschwankungen zwischen 60 und 80 Euro die Megawattstunde. "Die Schwankungen gehen oft von einem Tag auf den anderen." Sefe werde sich nun bemühen, die zusätzlichen Mengen möglichst kostengünstig zu beschaffen.