Auch bei sinkenden PreisenRegierung will "dynamischen Spritpreisdeckel" einführen
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung will die Spritpreise begrenzen und Verbraucher entlasten. Dass soll auch so bleiben, wenn die Preise für Benzin und Diesel wieder sinken. Die Obergrenze sei dynamisch, heißt es dazu, und geeinigt, sich an Märkte anzupassen. Doch nicht alle sind von der Idee restlos überzeugt.
Die Bundesregierung will an der geplanten Einführung eines Spritpreisdeckels auch bei sinkenden Preisen für Benzin und Diesel festhalten. Man habe einen "dynamischen Spritpreisdeckel" vereinbart, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Ausgangspunkt seien die jeweiligen Beschaffungs- und Referenzpreise. "Wir haben also einen Spritpreisdeckel, der sich auch den Entwicklungen an den Märkten anpasst, und diese Entwicklung wird hoffentlich wieder in eine andere Richtung gehen", fügte er hinzu. Man sei aber auch Effekten wie dem Iran-Krieg ausgeliefert, die man nicht steuern könne.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man halte an dem Plan fest, dass bis spätestens zum 1. Januar 2027 die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Tankpreisdeckel geschaffen werden. Man strebe eine eigene deutsche Lösung an, sagte sie auf die Frage, ob man sich an Modellen in Belgien oder Luxemburg orientiere.
Der Tankpreisdeckel ist das zweite Element zur Entlastung der Verbraucher angesichts hoher Preise neben der Senkung der Energiesteuer, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die schwarz-rote Koalition hatte sich am vergangenen Freitag wegen der zuletzt wieder stark gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Nahost-Krieges auf ein Entlastungspaket verständigt. Es sieht auch einen Tankrabatt von 17 Cent je Liter Benzin und Diesel in den Monaten Oktober bis Dezember vor. Bereits im Mai und Juni gab es einen solchen Preisnachlass, der laut Kartellamt aber nur zu etwa 80 Prozent bei den Verbrauchern ankam.
"Preisdeckel kann Wettbewerb einschränken"
Wettbewerbsexperte Achim Wambach warnte vor zu starken Nebenwirkungen. "Die Erfahrungen mit der 12-Uhr-Regel mahnen zur Vorsicht", teilte der Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW mit. Ohne überzeugende Belege, dass er wirke, sollte der Preisdeckel nicht eingeführt werden. Ein Preisdeckel könnte auch den Wettbewerb einschränken und am Ende nicht zu niedrigeren Preisen führen.
Wambach schrieb in einem Meinungsbeitrag, wenn die Rendite auf dem Markt staatlich begrenzt werde, würden Raffinerien andere Produkte herstellen, Lieferungen in andere Märkte umlenken und auch anderswo investieren. "Der Staat muss nun beurteilen, welche Beschaffungskosten angemessen sind, welche Transport- und Lagerkosten berücksichtigt werden und welche Marge den Unternehmen verbleiben soll." Preise sollten aber keine "politische Verschiebungsmasse" sein.
Er sei gegen solche staatlichen Eingriffe und auch skeptisch, ob man überhaupt solche Auffangmaßnahmen brauche, sagte auch der Präsident des IWH Halle, Reint Gropp. Er befürchte, dass es sich beim Anstieg der Ölpreise nicht um einen vorübergehenden Schock handele, erklärte der Ökonom am Mittwoch auf einem Online-Diskussionsforum der Industriestaatengruppe OECD.
Auch ADAC ist skeptisch
Der ADAC forderte zudem die Abschaffung der Regel, dass nur einmal am Tag um 12.00 Uhr die Tankstellenpreise erhöht werden dürfen. Dies habe nicht den gewünschten Effekt erzielt. Die Regierung wollte mit der Maßnahme im Frühjahr häufige Preisveränderungen unterbinden und für mehr Transparenz sorgen. Die Regel habe die Preise keinesfalls gesenkt. Die Preisdifferenz innerhalb eines Tages sei nun noch größer. "Wer mittags nach zwölf Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten", so ADAC-Verkehrspräsident Peter König. Er begrüßte den Tankrabatt, der schnell wirke. "Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht jetzt Entlastung - und kann nicht darauf warten, dass irgendwann bessere Instrumente entwickelt werden."
Beim Preisdeckel bestehe das Risiko, dass der festzulegende Höchstpreis zur Orientierung für alle Anbieter werde und der Wettbewerb nachlasse, so der ADAC. Der Deckel dürfe aber nicht zu einer Verknappung des Angebots und im Extremfall zu Einschränkungen der Versorgung führen. Außerdem gebe es starke regionale Unterschiede in Deutschland - anders als in kleineren Staaten. "Ein einheitlicher Höchstpreis ist deshalb besonders anspruchsvoll."