"Letzte Gefahr gebannt"Oberstes Gericht erlaubt Weiterbau an Trumps Ballsaal - vorerst
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ntv bei Google bevorzugenTrumps umstrittener Ballsaal am Weißen Haus darf vorerst weitergebaut werden. Das Oberste Gericht der USA stärkt im Streit um das Projekt vorläufig die Position der Regierung, klärt dessen Rechtmäßigkeit aber nicht. Der US-Präsident feiert den Beschluss als Sieg.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des umstrittenen Ballsaals von Präsident Donald Trump am Weißen Haus bis auf Weiteres erlaubt. Eine Mehrheit von fünf konservativen Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen.
Das Gericht betonte, damit nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschieden zu haben. Die Regierung werde voraussichtlich nachweisen können, dass die Organisation nicht ausreichend darlegen könne, durch das Projekt unmittelbar geschädigt zu werden und deshalb klageberechtigt zu sein. Die drei liberalen Richter sowie der konservative Vorsitzende John Roberts widersprachen der Entscheidung. Sie schrieben in ihrer Einlassung, der Bau sei "wahrscheinlich illegal".
Um das Projekt jetzt noch zu stoppen, wäre wahrscheinlich eine neue Klage einer klageberechtigten Person oder Gruppe, wie beispielsweise des Kongresses, erforderlich. Ein solches Verfahren ist angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern nahezu ausgeschlossen.
Trump erklärte, mit der Entscheidung des Gerichts sei die letzte Gefahr für dieses Projekt gebannt. Der Supreme Court habe "ohne weitere Vorbehalte, Unsicherheiten oder Bedrohungen zugunsten des Ballsaal-Baus" entschieden, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Zustimmung des Kongresses fehlt
Der National Trust zeigte sich dagegen "zutiefst enttäuscht". Der Präsident der Organisation, Brent Leggs, nannte es aber dennoch "bemerkenswert", dass sich die Mehrheit der Richter "nicht dazu geäußert hat, ob das Projekt für den Ballsaal tatsächlich rechtmäßig war". Der National Trust wirft der Regierung vor, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen umgangen und keine Zustimmung des Kongresses eingeholt zu haben.
Roberts hatte bereits am 21. August einen von einem Berufungsgericht verhängten Baustopp vorläufig ausgesetzt, damit der Supreme Court die Argumente beider Seiten prüfen konnte. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. Ein Berufungsgericht bestätigte den Baustopp Anfang August und verwies darauf, dass ein derartiger Umbau des Weißen Hauses der ausdrücklichen Zustimmung des Kongresses bedürfe.
Trump hatte im Oktober 2025 den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz für einen Ballsaal für bis zu 1000 Gäste zu schaffen. Nach Angaben des Präsidenten soll das Vorhaben privat finanziert werden. US-Medien berichteten dagegen, dass ein großer Teil der mittlerweile auf bis zu 600 Millionen Dollar geschätzten Kosten von den Steuerzahlern getragen werden könnte.